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28. Jänner 2022 | Innenpolitik, Parlament, Verfassung

Direkte Demokratie ausbauen, statt schleichende Einführung einer neuen „Räterepublik“

Dritter Nationalratspräsident Hofer: "Einsetzung eines 'Klimarates' ist erster Schritt Richtung Entmachtung des Parlaments."

Dritter Nationalratspräsident Hofer: "Einsetzung eines 'Klimarates' ist erster Schritt Richtung Entmachtung des Parlaments."

Foto: FPÖ

Mit Sorge beobachtet der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer den von Ministerin Leonore Gewessler eingesetzten „Klimarat“. Einhundert zufällig ausgewählte Österreicher sollen zusammentreffen und über die Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Das Ministerium stellt ihnen dafür fünfzehn Experten, Moderatoren und ein Sekretariat zur Verfügung.

Demokratiepolitisch bedenkliche Maßnahme

Was sich im ersten Moment nach einer partizipativen Maßnahme anhöre, entpuppe sich bei näherer Betrachtung als eine demokratiepolitisch bedenkliche Methode. Dabei helfen laut Hofer auch Umschreibungen wie „Mini-Österreich“ und „Bürgerparlament“ nicht: „Der 'Klimarat' ist in Wirklichkeit ein Gremium aus fünfzehn von der Regierung ausgewählten Experten, denen man hundert Bürger zur Seite gestellt hat, um das Ganze als Bürgerbeteiligungsprozess zu verpacken.“

"Umbau der Gesellschaft"?

Dass es längst nicht nur um klimapolitische Ratschläge für das Parlament gehe, ließen Wortmeldungen vermuten, in denen vom „Umbau der Gesellschaft“ gesprochen werde. Fraglich bleibe, was damit gemeint sein soll.

Testballon für neue "Räterepublik"?

Gefährlich werde es, wenn sogar der Bundespräsident vor dem "Klimarat" davon spreche, dass das Parlament die Vorschläge keineswegs schubladisieren dürfe. „Was im ersten Moment harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine Aufforderung an das Parlament, sich den von der Ministerin eingesetzten Experten zu beugen“, warnte Hofer, der darin eine Art Testballon für den Umbau in eine neue „Räterepublik“ sieht. „Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Es gilt das freie Mandat. Wenn wir die Bürger stärker einbinden wollen, dann müssen wir endlich die Instrumente der direkten Demokratie ausbauen“, so der Dritte Nationalratspräsident weiter.

Nationalrat braucht keine Anordnungen

Die Bürger sollen selbst Volksabstimmungen einleiten können. Volksbegehren sollen zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen, wenn vier Prozent der Stimmberechtigten – rund 250.000 Menschen – ein Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. „Österreich braucht keine eingesetzten Experten-Räte, die dem Nationalrat Anordnungen erteilen“, sekundierte Hofer abschließend dem österreichischen Parlament.


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