Die Medizin, die Mario Draghi und die Europäische Zentralbank zur „Euro-Rettung“ seit 2014 verordnet haben, zeigte bisher keinerlei Wirkung. Aber kein Grund, sie deswegen abzusetzen. Der scheidende Notenbank-Chef verordnete eine Verlängerung der Billig-Geld-Politik für die Schuldenländer zu Lasten der Sparer.
EZB zieht alle Register der lockeren Geldpolitik
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in den vergangenen Jahren so gut wie alle Register der lockeren Geldpolitik gezogen. Anfang 2019 ist sie etwas auf die Bremse getreten und hat die Anleihenkäufe zugunsten der Krisenländer des Euro-Raums eingestellt. Aber jetzt, zum Abschied von Notenbank-Chef Draghi, feuert sie wieder aus allen Rohren, als ob es diese Milliarden zum Verschenken gäbe.
Die Strafzinsen für Banken, die Gelder bei der EZB parkieren wollen, werden von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent verschärft. Um die betroffenen Banken etwas zu entlasten, führt die EZB gleichzeitig einen Staffelzins für bestimmte Freibeträge ein. Der Zinssatz ist bereits seit 2014 negativ.
Milliarden für Schuldenmacher
Auch das umstrittene Anleihekaufprogramm wird wieder aufgenommen, um Staaten zu günstigem Geld zu verhelfen und um die – nach Ansicht der Notenbanker – zu niedrige Inflation anzuheizen. Konkret will die EZB ab dem 1. November wieder monatlich Schrott-Papiere für 20 Milliarden Euro erwerben. Ein Ende der Käufe legte der EZB-Rat nicht fest.
„Bei dem Anleihenkaufprogramm der EZB handelt es sich weniger um eine Maßnahme zur Konjunkturbelebung, als vielmehr um verdeckte Staatsfinanzierung, und das muss ein Ende haben“, kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider die Ankündigung der EZB.
EZB-Wertpapierkäufe sollen Inflation ankurbeln
Denn diese Käufe helfen Staaten, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Wenn die EZB große Bestände aufkauft, müssen diese Länder für ihre Anleihen nicht so hohe Zinsen anbieten. Zugleich pumpt die EZB über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Das soll der Inflation auf die Sprünge helfen.
Nur, das Zwei-Prozent-Ziel der EZB bei der Teuerungsrate ist in weite Ferne gerückt: Im August verharrte die Inflation in den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung bei 1,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren.
Der Leitzinssatz bleibt bis auf weiteres bei null Prozent. Bereits seit März 2016 liegt er auf diesem Rekord-Tiefststand.
Europas Sparer zahlen weiter drauf
Die Erhöhung der Negativzinsen trifft die Banken hart. Schon jetzt müssen Geldhäuser im Euro-Raum nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Jahr rund 7,5 Milliarden Euro an Negativzinsen an die Zentralbank zahlen. Deshalb geben einzelne Institute in Deutschland die Strafzinsen seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren weiter. Eine Ausweitung der Negativzinsen an die Sparer wird ebenfalls schon ins Auge gefasst, wenn auch nur verdeckt über erhöhte Kontogebühren.
Die Sparguthaben der Österreicher haben durch Niedrigzinsen und Inflation laut Erste Bank allein im Vorjahr fünf Milliarden Euro an Wert verloren. Aber diese De-Facto-Enteignung wird weitergehen, denn Draghis Nachfolgerin, Christine Lagarde, will an diesem „Euro-Rettungskurs“ festhalten.
