Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Norbert Hofer, der Vizekanzler HC Strache vertrat, präsentierten in der Nationalratssitzung heute, Donnerstag, die Schwerpunkte der Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft. Primäres Ziel dabei sei es, dass Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auch weiterhin eine Selbstverständlichkeit in der EU sind.
Fokus auf den Schutz der Außengrenzen
Einen „klaren Fokus“ wolle man auf den Schutz der Außengrenzen legen. Es sei für die innere Sicherheit unabdingbar, zu wissen, wer ins Land darf oder nicht. Die Regierungen müssten entscheiden, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepper. Genau darum soll es auch beim geplanten EU-Gipfel im September in Salzburg gehen. Dabei wird unter anderem die Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ geregelt, die auch mehr Kompetenzen zum aktiven Ankämpfen gegen Schlepper erhalten soll.
Absicherung des Wohlstandes
Es gehe aber auch um die Absicherung des Wohlstandes innerhalb der EU. Schwerpunkte dabei werden der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, etwa gegenüber den USA oder China, der Ausbau der digitalen Infrastruktur (5G-Netz), Vollendung des Binnenmarktes, Intensivierung von Forschung und Entwicklung sowie Beendigung von Steuerungerechtigkeiten, etwa bei der Besteuerung von Internet-Giganten, sein. Einen weiteren Schwerpunkt werde man unter Ägide von Außenministerin Karin Kneissl in die Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU setzen.
Trotz "Brexit" Kontakt zu den Briten halten
Hofer sieht eine weitere, große Herausforderung der kommenden Monate im „Brexit“ und den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Der „Brexit“ sei „kein Austritt der Briten aus Europa“, es werde daher nötig sein, eng mit Freunden aus dem United Kingdom zusammenzuarbeiten.
Bürgern wieder Vertrauen in die EU geben
Wie die Nationalratsabgeordnete Petra Steger ergänzte, hätten viele Bürger durch die Krisen der letzten Jahre ihr Vertrauen in die EU verloren. Nun gelte es, solche Krisen gemeinsam präventiv zu verhindern und die Bürger zu schützen. Dann werde das Vertrauen wieder wachsen.
