„In den letzten Tagen erreichten uns viele Protestanrufe, da es kaum noch möglich sein soll, die aktuellen Volksbegehren ‚COVID-Maßnahmen abschaffen‘ ‚Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen‘, ‚Recht auf Wohnen‘, ‚Kinderrechte-Volksbegehren‘, ‚GIS Gebühr abschaffen‘, ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘ und alle andere, in der laufenden Eintragungswoche auf den Kommunen zu unterzeichnen. Österreichweit sind die Server ‚down‘“, berichtet der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
"Server-Schwächen" im BMI kein Einzelfall
Das dies nichts Neues und eine altbekannte „Masche“ dieser schwarz-grünen Regierung sei, wenn es um unliebsame Volksbegehren und Stellungnahmen gehe, sei augenfällig. Immer wieder komme es zu solchen „Server-Schwächen“ im Innenministerium und im Parlament. „Hier wird entweder mit Vorsatz oder fahrlässig Österreichs Demokratie ausgehebelt. Nicht nur, dass somit die Eintragungszeit verkürzt wird, es werden auch viele Stimmen unterdrückt und das demokratische Instrument der Volksabstimmung ad absurdum geführt“, so Schnedlitz. „Wir erwarten uns hier sofortige Aufklärung. Solange diese nicht erfolgt, sind auch zudem viele Bürger wegen eines möglichen Hackerangriffs auf ihre Daten verunsichert. Egal aus welcher Ursache, der Umstand ist nicht tragbar und ein demokratiepolitischer Skandal!“
Einfachste demokratische Prozesse unmöglich
„Wir fordern ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner umgehend auf, zu diesem Skandal Stellung zu nehmen. Man muss sich schon fragen, ob die BMI-Server für Volksbegehren mit Vorsatz überlastet sind und ob hier der geliebte Herr Dollfuß des Ministers Karner fröhliche Urständ' feiert. Es ist nun an der Zeit, wieder Demokratie in unser Land einkehren zu lassen, und das geht bei dieser Regierung nur noch durch Neuwahlen – und zwar so schnell wie möglich. Wenn eine Regierung einfachste demokratische Prozesse und keine ordnungsgemäße Durchführung von Volksbegehren mehr sicherstellen kann, hat sie ihre Legitimation verwirkt und sollte besser heute als morgen geschlossen den Hut nehmen“, forderte Schnedlitz.
