Mit dem elektronischen Impfpass werde ein weiterer Schritt unternommen, um aus Österreichs Bürgern gläserne Menschen zu schaffen, denn eine Abmelde-Möglichkeit fehle zur Gänze, und höchstpersönliche Daten würden nicht nur der Gesundheitsbehörde zur Verfügung stehen, sondern auch den Bezirksverwaltungsbehörden und den Landeshauptleuten. „Das alles riecht verdächtig nach Rasterfahndung auf gesunde Menschen. Hier wird für die große 'Strafkeule' vorgesorgt und sonst gar nichts!“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat gestern, Donnerstag.
Bürgerinitiative will Abmelde-Möglichkeit
„Eine parlamentarische Bürgerinitiative hat sich für die Möglichkeit der Abmeldung vom diesem E-Impfpass eingesetzt. Aus unserer Sicht gibt es auch gute Gründe, dem Anliegen der Initiative beizutreten, denn die Gesundheitsdaten zählen zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht auch der weit überwiegende Teil der Bevölkerung so, das sieht auch die Arbeiterkammer so, und sogar der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt äußerte bereits schwerste Bedenken in seiner Stellungnahme zum dazugehörigen Gesundheitstelematik-Gesetz. Dieser bezweifelte auch bereits die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an die Bezirkshauptmannschaften und stellte schon in Frage, ob es überhaupt einen direkten Personenbezug im elektronischen Impfpass braucht“, so Ries.
Rasterfahndung auf gesunde Menschen
Im Vergleich gebe es bei ELGA sehr wohl die Möglichkeit einer Abmeldung, und die Einsicht in die persönlichen Daten sei nur den Gesundheitsdienstanbietern möglich. „Impfpflicht und Rasterfahndung über Gesundheitsdaten auf gesunde Menschen ist für uns Freiheitliche ein grober Einschnitt in die Rechtsstaatlichkeit, die Verbreitung von Gesundheitsdaten ein klarer Rechtsbruch. Daher ist dieser Initiative auch vollinhaltlich zu folgen!“, betonte Ries.
