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ELGA ortet Datenschutzverletzung bei Impfzwang– jetzt prüft die Behörde

FPÖ-Parlamentarier Ragger: „Ein totes Pferd kann man nicht reiten - Tage der Impfpflicht sind gezählt!“

„Wir sehen einmal mehr, dass dieses tote Gesetz nicht nur Lücken und Unverhältnismäßigkeiten vorweist, sondern auch grundsätzlich mit Persönlichkeitsrechten nicht zu vereinbaren ist. Dass technische Probleme vorgeschoben wurden, was schließlich die Aussetzung bedingte, erfährt nun zusätzliche Brisanz durch die Stellungnahme der ELGA. Allein, dass nun datenschutzrechtlich geprüft wird, verlangt nun die endgültige Verwerfung des vor Niedertracht strotzenden Papiers“, sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der sich mit der FPÖ für das Kippen der Impfpflicht einsetzt.

Auch Deutschland erteilte Impfzwang Abfuhr

Freiheit und Rechte würden laut Ragger durch das Gesetz in Abrede gestellt. „Nicht zuletzt hat es Deutschland vorgeführt, dass Überlegungen zur Impfpflicht rigoros im Bundestag abgeschmettert wurden. Auch eine Impfpflicht für über 60-Jährige wurde durch die Bank abgelehnt. Am Ende des Tages steht nun Österreich mit einem 'halbwitzigen Gesetz' in Europa alleine da – schon dieser Grund müsste eigentlich genügen, um nicht nur die Sinnlosigkeit, sondern auch die rechtliche Gefahr aufzuzeigen. Schätzungen zufolge, könnte man ohnehin nur noch fünf Prozent der Bevölkerung durch die Verpflichtung treffen, da bereits 3,7 Millionen Österreicher eine natürliche Immunität erworben haben. Sich deshalb verfassungsrechtlich die Finger zu verbrennen, kann nicht Wunsch und Wille der schwarz-grünen Bundesregierung sein. Somit sollte man dem vernichtenden Urteil der Datenschutzbehörde vorgreifen und die Impfpflicht endlich in die Tonne werfen“, forderte Ragger.

Angst und Verunsicherung braucht jetzt keiner

Die Impfpflicht sei ohnehin für Viele kein hilfreiches Werkzeug, wie dies Volksbegehren aufzeigten. „Mit 80 Prozent spricht sich auch demokratiepolitisch die österreichische Mehrheit gegen das Gesetz aus. Weiterhin so zu tun, als wäre die Bevölkerung unmündig, um über ihre eigene Gesundheit zu entscheiden, ist in einer westlichen Demokratie anmaßend. Das schließlich letzte Argument für die Beibehaltung, nämlich ein Schreckens-Szenario im Herbst, kann ob mangelnder wissenschaftlichen Evidenz auch nicht mehr halten. Wir müssen nun endlich wieder den Weg zu einer vernunftbasierten Normalität zurückfinden und autokratische Regierungsweisen hinter uns lassen. Das Letzte, was Österreich nun angesichts des wirtschaftlichen Fiaskos und des Krieges gebrauchen kann, ist das Schüren von Angst und Verunsicherung“, betonte Ragger.


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