„Der Energiekostengutschein in Höhe von 150 Euro entwickelt sich immer mehr zu einem zweiten 'Kaufhaus Österreich'. Er verursacht Kosten in Millionenhöhe und funktioniert einfach nicht so, wie es sein sollte“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Nicht nur, dass die Handhabung kompliziert sei und rund 40 Prozent der anspruchsberechtigten Menschen das Geld erst mit der Jahresabrechnung im kommenden Jahr ausbezahlt bekommen: Ein Schreiben des scheidenden ÖVP-Volksanwalts Werner Amon offenbart nun, dass viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf den Energiebonus hätten, gänzlich leer ausgehen.
Komplizierte Bürokratie zu Lasten der Bürger
Keine Chance auf Einreichung des Gutscheins haben demnach mehrere getrennte Haushalte in einem Haus mit einem gemeinsamen Energieliefervertrag, was vor allem am Land sowie bei betreutem Wohnen häufig der Fall ist. Weiters ausgeschlossen sind Mieter, deren Vermieter den Vertrag mit dem Energieanbieter abgeschlossen haben, weil der Gutschein nur dann genützt werden kann, wenn man zugleich über Hauptwohnsitz und Energieliefervertrag verfügt. Das Finanzministerium es hat laut Information der Volksanwaltschaft abgelehnt, hier Nachbesserungen vorzunehmen.
Regierung nicht bereit, ihre Fehler zu beheben
„Hier fallen -zigtausende, wenn nicht hunderttausende Menschen um die ihnen zustehenden Unterstützung um, und der ÖVP-Finanzminister verweigert diesen Menschen die Hilfe. Das ist ein präpotentes Verhalten“, zeigte sich Kickl erbost. Diese Regierung mache Fehler und sei dann aber nicht bereit, diese zu beheben, obwohl sogar der eigene Parteifreund – Volksanwalt und zukünftiger ÖVP-Landesrat Werner Amon – der Meinung ist, dass es hier Nachbesserungen geben muss, weil „die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Fall-Konstellationen nicht zur Umgehung des Gesetzes gewählt wurden und keine Einzelfälle sind, sondern es sich um jahrzehntelange Lebensrealitäten der Haushaltsführung handelt“.
Größter Profiteur ist der Finanzminister
„Der Finanzminister muss hier schleunigst eine Reparatur des Energiekostenausgleichsgesetzes in die Wege leiten. Magnus Brunner ist als Finanzminister einer der größten Krisengewinnler dieser Kostenlawine. Er muss den Menschen das Geld sofort zurückgeben“, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
