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20. Oktober 2021 | Europäische Union

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden!

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Bericht der Kommission stellt dem Erdoğan-Regime ein desaströses Zeugnis aus."

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Erdoğan-Türkei endlich beenden!

Foto: EU

„Man kann sich nur wundern, dass die EU weiter an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhält“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Der jüngste Fortschrittsbericht stellt der Türkei einmal mehr ein desaströses Zeugnis aus, aber Konsequenzen daraus gibt es keine“, so Vilimsky.

Verstöße gegen so ziemlich alle westlichen Grundwerte

In dem Bericht der EU-Kommission ist von Rückschritten im Bereich der Demokratie die Rede. Auch bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Unabhängigkeit der Justiz sei es zu weiteren Verschlechterungen gekommen. Gleichzeitig ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zum Schluss gekommen, dass die Türkei mit ihrem Gesetz zum Schutz des Ansehens des Staatschefs gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

EU-Druck auf Polen, Türkei scheint sakrosankt

„Während Brüssel immer mehr Druck auf das EU-Mitglied Polen ausübt, scheint die Türkei als EU-Beitrittskandidat sakrosankt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Dass deshalb auch weiterhin EU-Geld an das autoritäre Erdoğan-Regime fließt, ist völlig inakzeptabel“, kritisierte Vilimsky. „Unsere Position ist klar: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind umgehend zu beenden - die Türkei kann und darf kein Mitglied der EU werden. Und damit müssen auch die Zahlungen aus der sogenannten 'Vorbeitrittshilfe' endlich gestoppt werden.“


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