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17. Juni 2022 | Europäische Union

EU-Kandidatenstatus für Ukraine: Dieser EU ist nicht mehr zu helfen!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kicklo: "Der Friedensnobelpreisträger EU möchte jetzt offensichtlich den Krieg in die Union holen."

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich entsetzt über den EU-Kandidatenstatus der Ukraine.

Foto: FPÖ

Die heute, Freitag, gefallene Entscheidung der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, ist in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl grundlegend falsch: „Dieser EU ist nicht mehr zu helfen. Die Union, die für ihre Bemühungen für Frieden, Versöhnung und Demokratie 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, will nun offensichtlich den Krieg aktiv in die Union holen. Das ist weder vernünftig, noch nachvollziehbar.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukrainer bereit seien, für die europäische Perspektive zu sterben und man ihnen ermöglichen wolle, den europäischen Traum zu leben. „Anstatt den Krieg durch die Lieferung immer weiterer Waffen zu verlängern, wäre es eigentlich die Aufgabe des Friedensnobelpreisträgers EU, alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um den Krieg zu stoppen“, so Kickl.

Vernichtendes Urteil des EU-Gerichtshof

Der FPÖ-Bundesparteiobmann sah es – anders als die Kommissionspräsidentin – auch nicht als erwiesen an, dass die Ukraine bereits in den letzten Jahren in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und dem Umgang mit Oligarchen viele Fortschritte erzielt habe: „Erst im September 2021 attestierte der EU-Gerichtshof, dass ‚Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen in der Ukraine immer noch weit verbreitet sind. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder haben nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt.‘ Es ist schwer vorstellbar, dass sich an dieser damals abgegebenen Einschätzung zwischenzeitlich viel geändert hat.“

Netto-Zahler werden zur Kasse gebeten

Der FPÖ-Obmann betonte abschließend, dass der Beitritt der Ukraine zur EU auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Netto-Zahler in der EU – zu denen auch Österreich gehört – führen werde. Angesichts der aktuell mehr als angespannten finanziellen Situation des Landes und seiner Bürger müsse von überhasteten Erweiterungsrunden der EU ohne penible Überprüfung der Voraussetzungen Abstand genommen werden.


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