Skip to main content
22. Jänner 2021 | Asyl, Europäische Union

EU muss sich um den Schutz der Außengrenzen kümmern

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Planspiele über Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb Europas sind einzustellen."

Beim gestrigen Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurde über das Einschränken von Reisefreiheiten, die Einführung eines EU-Impfpasses oder die Verwendung einer „Ampelkarte“ diskutiert. Das im Vorfeld von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geforderte Schließen der innereuropäischen Grenzen wurde ebenso diskutiert. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist entscheidend, dass die einzelnen Mitgliedsländer ihren Weg selber bestimmen: „Die Frage, ob und wie die Außengrenzen geschützt werden, wird in Österreich getroffen - aber mit Sicherheit nicht in Brüssel.“

Asylverfahren nur noch an Schengen-Außengrenzen

 

Anstelle den Ländern Vorschreibungen über die innereuropäischen Grenzen zu machen, wäre die EU gut beraten, endlich die Schengen-Außengrenze zu sichern. „Die EU-Außengrenze soll geschlossen werden, bis die Corona-Pandemie überwunden ist. Dadurch wird zugleich den Schleppern das Handwerk gelegt. Asylverfahren sind ausschließlich an der Schengen-Außengrenze durchzuführen“, fordert Hofer und erinnert an die immer wieder vom Kanzler getätigten Aussagen, wonach die Balkanroute geschlossen sei. „Vor wenigen Wochen erst gab die Polizei im Burgenland bekannt, dass 2020 doppelt so viele illegale Migranten aufgegriffen wurden als im Jahr davor. Die Beteuerungen von Sebastian Kurz waren einmal mehr leider nur ein Marketing-Gag und erinnern an das Erfolgsversprechen mancher Haarwuchsmittel-Produzenten. Die Mehrheit der Männer in der 'Midlife-Crisis' sucht den Erfolg verzweifelt beim mordendlichen Blick in den Spiegel.“


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.