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20. Juli 2022 | Aussenpolitik

EU und österreichische Bundesregierung stehen vor den Trümmern ihrer Sanktionspolitik

Der als wahrscheinlich eingestufte Gas-Lieferstopp Russlands wird Österreichs Wohlstand vernichten und zigtausende Jobs kosten

Immer düsterer werden die Prognosen in Sachen russischer Energielieferungen für den kommenden Herbst und Winter. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält es für wahrscheinlich, dass Russland von sich aus bis dahin sämtliche Gas-Lieferungen nach Europa einstellen wird. Angesichts dieses Szenarios sollen die EU-Mitgliedsländer nun von der EU verpflichtet werden, ihren Gasverbrauch um 15 Prozent zu reduzieren. „Es tritt nun das ein, wovor die Freiheitlichen seit Beginn der Sanktionen warnen. Wir sind mittendrin in einem Wirtschaftskrieg, in dem leider Russland mit seinen Gasvorkommen die schärferen Waffen in der Hand hat. Da hilft es nichts, wenn Österreich ein Gasembargo ablehnt – denn es kommt offenbar dazu, weil Russland es so will. Daran sieht man: Das blinde Einpeitschen von Sanktionen im Windschatten der EU-Kommission war kurzsichtig und entwickelt sich nun zum Bumerang. Die EU und die österreichische Bundesregierung stehen nun vor den Trümmern ihrer Sanktionspolitik“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Es sei auch zu erwarten, dass es im Fall eines vollständigen Gas-Lieferstopps auch mit der vielbeschworenen europäischen Solidarität vorbei sein werde. Wenn Österreich das im Land gespeicherte Gas – von dem Teile auch anderen Ländern gehören – gänzlich für sich beanspruche, würden dies vermutlich auch andere Länder tun. „Die schwarz-grüne Regierung hat in höchstem Maße unverantwortlich gehandelt. Nun droht uns der Super-GAU, der mit ‚Duschen statt Baden‘ oder ‚dem Deckel auf dem Kochtopf‘ wohl nicht zu bekämpfen sein wird. Wenn das Gas gänzlich ausbleibt, dann brechen maßgebliche Industriezweige zusammen, was zigtausende Arbeitslose nach sich ziehen wird. Und in vielen Wohnungen wird es nicht mehr darum gehen, ob man auch mit zwei Grad weniger Raumtemperatur über den Winter kommt. Nein, viele Wohnungen werden gänzlich kalt bleiben“, befürchtete Kickl.

Der einzige Ausweg sei ein sofortiges Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland: „Aber nicht, weil ich ein ‚Putin-Versteher‘ bin, sondern weil mir das Wohlergehen unseres Landes und seiner Menschen am Herzen liegt. Die Sanktionen können diesen Krieg nicht beenden. Das muss am Verhandlungstisch geschehen. Die Bundesregierung des neutralen Österreich hat die Verpflichtung, aktiv an die Kriegsparteien heranzutreten und Werbung für Friedensverhandlungen zu machen – weil es auch um die Zukunft unseres Landes geht. Wir stehen – wenn Russland die Gas-Lieferungen einstellt – vor einer Katastrophe, weil wir diesen Lieferausfall nicht einmal im Ansatz kompensieren können.“


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