„Österreich muss sich klar gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen“, forderten der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger anlässlich des bevorstehenden EU-Hauptausschusses im Nationalrat sowie des folgenden Treffens des Europäischen Rates, bei dem sowohl der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Beitrittsansuchen der Ukraine, Moldaus und Georgiens, als auch die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz debattiert werden.
EU-Hilfe für Reformen unwirksam gegen Korruption
„Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen“, stellte Europaparlamentarier Haider fest. Seit knapp zwanzig Jahren werde die Ukraine mit EU-Hilfen überhäuft, ohne dass sich an den dortigen Missständen, insbesondere der grassierenden Korruption, etwas nachhaltig zum Besseren gewandelt habe. „Der Bericht des EU-Rechnungshofes vom September 2021 zeichnet ein sehr negatives Bild“, konstatierte Haider. Allein der Titel – „EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene“ – spreche Bände. In das gleiche Horn stößt die FPÖ-Europasprecherin: „Neben massiven rechtsstaatlichen Bedenken und der Korruption bis in oberste Kreise darf man auch die Wirtschaftsleistung der Ukraine nicht unbeachtet lassen.“ 2020 lag das Bruttonationaleinkommen pro Kopf in der Ukraine unter jenem Algeriens und Namibias. Angesichts der massiven internen Probleme der EU sei es überhaupt äußerst fraglich, ob eine Erweiterung derzeit sinnvoll sei, so Steger und Haider.
Energie- und Lebensmittelversorgung sicherstellen
Anstatt unrealistische Hoffnungen zu schüren, solle sich die EU besser um die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit sowie die galoppierende Inflation in Europa kümmern. „Eine weitere Eskalation des Krieges, die die heimische Versorgung mit Energieträgern beeinträchtigt, ist unbedingt zu vermeiden“, stellte Steger fest. Haider sieht es höchst an der Zeit, den verhängnisvollen "Green Deal" der EU endlich zu Grabe zu tragen. „Der realitätsferne 'Green Deal' ist nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die Energieversorgung in Europa, sondern auch für die Versorgung mit Agrarprodukten und Lebensmitteln“, so Haider. Gerade angesichts der aktuellen Lage wäre ein Festhalten am "Green Deal" der Todesstoß für die europäische Industrie und hätte auch massive negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion.
Zukunftskonferenz als reines EU-Propagandaspektakel
Die EU-Zukunftskonferenz sehen Steger und Haider als reines EU-Propagandaspektakel. „Bereits die Auswahl der Teilnehmer war intransparent, die beratenden Experten stehen zum großen Teil in einem finanziellen Naheverhältnis zur EU, die Ergebnisse sind völlig einseitig für einen europäischen Zentralstaat und lesen sich wie eine Wunschliste der EU-Kommission“, kritisierte Haider.
Keine Maßnahmen gegen illegale Masseneinwanderung
Brisante Themen wie die ungebremste Einwanderung aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten oder die verantwortungslose Politik der Europäischen Zentralbank, die die Inflation massiv antreibe, blieben dagegen ausgespart. „Im Burgenland treffen täglich neue Massen an Migranten ein. Von einem effektiven und robusten Grenzschutz, um die Grenzen Europas endlich zu sichern, kann man in dem Bericht jedoch nichts lesen“, kritisierte Steger.
EU am besten Weg, sich von innen zu zerstören
Dagegen werde insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat sowie eine gemeinsame Schuldenaufnahme gefordert. „Das wäre die endgültige Entmachtung der Nationalstaaten, die bisher Demokratie und Wohlstand in Europa garantieren“, betonten Steger und Haider. Mit echter Bürgerbeteiligung und demokratischer Willensbildung habe die Konferenz nichts zu tun gehabt. „Mit der völligen Überdehnung durch ungeeignete Kandidaten, dem Setzen absolut utopischer Ziele, der Fokussierung auf den europäischen Zentralstaat sowie der Missachtung kritischer Stimmen ist die EU gerade dabei, sich selbst von innen heraus zu zerstören“, sagten Steger und Haider.
