„Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der nicht neue Abgründe des unfassbaren Sittenbildes der ÖVP zu Tage treten. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der Seniorenbund Oberösterreich zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen eingestreift hat, jetzt hat offensichtlich auch noch die ÖVP-Parteiakademie Unsummen aus demselben Hilfsfonds kassiert. Die Schamlosigkeit, mit der sich die Schwarzen an öffentlichen Fördertöpfen vergreifen, während sie die Bevölkerung in Existenznot und Wohlstandsgefährdung treiben, ist beispiellos“, so kommentierte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute, Freitag, einen Bericht des Ö1-Morgenjournals, wonach die politische Akademie der ÖVP mehr als 400.000 Euro aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhalten habe.
Parlamentarische Anfrage an Vizekanzler Kogler
Hafenecker kündigte daher umgehend eine parlamentarische Anfrage an den für diesen Fonds zuständigen grünen Vizekanzler Werner Kogler an, in der er lückenlose Aufklärung über die genauen Umstände der aktuellen Causa genauso fordern wird wie mögliche weitere Förderungen für andere ÖVP-Organisationen. Wie in der ZIB2 des ORF gestern, Donnerstag, berichtet wurde, haben nämlich auch in Tirol, Kärnten und Wien ÖVP-Organisationen wie Seniorenbund oder Schülerunion teils sogar sechsstellige Summen aus dem NPO-Fonds kassiert. Und zwar auschließlich ÖVP-Organisationen.
ÖVP baut Österreich zur Kleptokratie um
„Die Erkenntnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses und jene des laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses haben klar gezeigt, dass die ÖVP unsere Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet. Daher haben wir schon länger den Verdacht, dass auch die Corona-Hilfsfonds nicht vor der schwarzen Gier verschont bleiben. All das gepaart mit ihrem 'tiefen schwarzen Staat' in zentralen Institutionen deutet darauf hin, dass die ÖVP unsere Heimat immer mehr von einer Demokratie in Richtung einer Kleptokratie umbauen will, in der sie sich als Regierende mit ihrer Clique auf Kosten der Bürger ohne Genierer bereichern. Das muss sofort gestoppt werden!“, so Hafenecker weiter.
Korruptions-U-Auschuss als Dauerinstitution?
Für den freiheitlichen Fraktionsobmann drängt sich immer mehr die Frage auf, ob angesichts der immer länger werdenden Liste an schwarzen Skandalen der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht zu einer Dauerinstitution des Parlaments werden müsse.
Nur Neuwahlen können hier Abhilfe schaffen
„Es ist unumgänglich, diesen schwarzen Skandal- und Korruptionssumpf ein für alle Mal trockenzulegen. Nur so können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, nach hoffentlich baldigen Neuwahlen unseren Staat hinsichtlich Demokratie und Anstand wieder auf die notwendigen 'Werkseinstellungen´'zurückzusetzen. Dazu werden wir Freiheitlichen unseren Beitrag leisten!“, erklärte Hafenecker abschließend.
