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22. Jänner 2022

FPÖ – Amesbauer kritisiert skandalösen Rechtfertigungsversuch für Ungeimpften-Lockdown

Wien (OTS) - „Während ÖVP-Bundeskanzler Nehammer die Parlamentsdebatte zur Impfpflicht und damit zum schwerwiegendsten Grundrechtseingriff der Zweiten Republik für die gesamte Bevölkerung einfach schwänzte, tätigte er beim Quotenflop auf Puls 4 skandalöse Aussagen“, sagte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bezugnehmend auf die Ausführungen des Bundeskanzlers hinsichtlich des Lockdowns für Ungeimpfte. Die Polizei würde damit üben, auch den Impfstatus zu kontrollieren, und andererseits würden die Zahlen weiterhin steigen, begründete der Kanzler die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme.

„Es ist beschämend, solche irrwitzigen Argumentationen aus dem Mund eines Bundeskanzlers zu hören. Millionen unbescholtenen österreichischen Staatsbürgern und Steuerzahlern werden seit Monaten schikanöse, diskriminierende und aus meiner Sicht verfassungswidrige Ausgangsbeschränkungen aufgebrummt – und der Regierungschef, der all das zu verantworten hat, will damit die Polizei beüben? Geht’s noch?“, so Amesbauer, der sich entsetzt über diese Unverschämtheit zeigte. „Auch die steigenden Zahlen kann sich Nehammer als Rechtfertigung an den Hut stecken. Selbst der Komplexitätsforscher Peter Klimek wies darauf hin, dass die Wirksamkeit dieser Maßnahme nicht messbar sei und namhafte ‚Regierungs-Experten‘ stellen die Sinnhaftigkeit bereits in Frage. Dieser unverhältnismäßige Lockdown für Ungeimpfte ist mit nichts mehr zu rechtfertigen außer mit der hemmungslosen Bösartigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.

„Offensichtlich verspürt Nehammer eine besondere Lust daran, die eigene Bevölkerung zu quälen und dafür die Polizei zu missbrauchen. Diesen Ruf hat er sich als Innenminister akribisch aufgebaut und führt ihn jetzt als Bundeskanzler offenbar zur Perfektion“, fasste der FPÖ-Sicherheitssprecher zusammen und stellte fest: „Die Polizei darf niemals zu ‚Übungszwecken‘ für die Beschneidung von Grundrechten herangezogen werden. Das geht nicht! Mit Gerhard Karner sitzt ein treuer Nehammer-Vasall mit einem zumindest fragwürdigen Verhältnis zum Austrofaschismus im Innenministerium, der diesen Irrsinn auch noch bedingungslos vollzieht. Diese Regierung hat überhaupt keinen Genierer mehr und muss schleunigst weg!“


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