FPÖ – Amesbauer: Nehammer und Karner haben gesellschaftliche Spaltung in die Polizei getragen!

Wien (OTS) - Ein informeller Zusammenschluss von hunderten Polizisten richtete gestern einen offenen Brief an ÖVP-Innenminister Karner, in dem sie die Aufforderung aussprechen, die geplante Impfpflicht zurückzunehmen und die Spaltung der Gesellschaft zu beenden. „Der friedliche Widerstand gegen das schwarz-grüne Corona-Regime, die unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen und die spalterische Kampfrhetorik zieht sich durch alle Berufs- und Gesellschaftsschichten. Bundeskanzler Nehammer, Innenminister Karner und die restlichen Regierungsmitglieder wären gut beraten, endlich einzulenken und den Kurs zu ändern“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer das fünfseitige Schreiben.

Die Verfasser des Briefes – sie nennen sich „Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte" – betonen selbst, dass sie geimpfte und ungeimpfte Kollegen sind und haben wie folgt formuliert: „Seit Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der drohenden Impfpflicht kommt es auch intern zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Kollegenschaft in ‚Ungeimpfte‘ und ‚Geimpfte‘, die vermehrt zu Konflikten bis hin zur Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen führt. Diese interne Spaltung beeinträchtigt jedoch für unser Dafürhalten mittlerweile die Wahrnehmung der Sachlichkeit unserer dienstlichen Aufgaben. So wird etwa mittlerweile ungeimpften, aber wohl gemerkt stets getesteten Kolleginnen und Kollegen, nunmehr mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gedroht. Und obwohl das Narrativ der ‚Ungeimpften als Pandemietreiber‘ inzwischen durch wissenschaftliche Erkenntnisse entkräftet wurde, werden dadurch trotzdem und noch immer vertrauensvolle Kameradschaften sowie erfolgreiche Teamarbeit vergiftet.“

Außerdem warnen sie in dem Schreiben davor, dass die Republik Österreich zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Polizeibeamte verlieren könnte, wenn es aufgrund der Impfpflicht und damit einhergehenden dienstrechtlichen Maßnahmen zu personellen Engpässen kommt. Amesbauer dazu: „Wenn dieses Szenario eintreten sollte, stehen wir vor einem gewaltigen Sicherheitsproblem, das Bundeskanzler Nehammer und sein nunmehriger Amtserbe im Innenministerium zu verantworten haben. Sie haben die Polizei mit der Exekution des völlig unverhältnismäßigen Verordnungschaos aus dem Gesundheitsministerium seit fast zwei Jahren über Gebühr belastet. Zudem haben sie die gesellschaftliche Spaltung nicht nur in Familien, Freundeskreise und Vereine hineingetragen, sondern auch in die Polizei. Das ist verwerflich und muss sofort gestoppt werden. Diese Regierung hat sich selbstverschuldet in eine Corona-Sackgasse manövriert und muss schleunigst weg“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und weiter: „Ich danke den engagierten Polizisten, dass sie sich neben ihren dienstlichen Verpflichtungen auch couragiert gegen dieses Unrecht einsetzen.“