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19. Juli 2019

FPÖ-Belakowitsch: „Agieren ‚Expertenministerin Zarfl‘ und ihr Kabinett nur parteipolitisch?“

Wien (OTS) - „Die letzten Anfragebeantwortungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger des derzeit von der Ministerin Brigitte Zarfl geführten Sozial- und Gesundheitsressorts lassen es erahnen: Da läuft nicht alles rund im Kabinett des SPÖ-Parteimitglieds Zarfl, wenn es darum gehen sollte, als Repräsentantin einer ‚Expertenregierung‘ sachpolitisch zu verwalten und nicht parteipolitisch zu manipulieren und zu polemisieren. Gewöhnlich gut informierte Kreise aus dem BMASGK, die mit dem Ministerkabinett auf Beamtenebene zu tun haben, vermeinen den Grund zu kennen: Mit Kabinettschefin Mag. Luger und ihrer Stellvertreterin Mag. Hocke agiert hier ein ein rot-schwarzes Damenduo im Ministerbüro. Während Luger bereits bei SPÖ-Minister Hundstorfer im Kabinett als Mitarbeiterin Dienst versah, diente Hocke vor ihrem Wechsel ins BMASGK im ‚Doppelkabinett‘ von Sebastian Kurz und Gernot Blümel am Ballhausplatz“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Bereits bei den Endverhandlungen mit allen Parlamentsparteien zur Beschlussfassung der Mindestpension Anfang Juli war es für alle Beteiligten spürbar, dass Zarfl und ihr Kabinett vor allem unter einem hohen Erfolgsdruck des SPÖ-Parlamentsklubs stand und bemüht war, mit rein parteipolitisch motivierten Zahlenspielereien und Horrorszenarien dieses Projekt zu torpedieren. Anlässlich der jüngsten Anfragebeantwortungen in Sachen Sozialversicherung war wiederum der vorauseilende Gehorsam von Zarfl und ihres Ministerkabinetts in Richtung SPÖ sichtbar. Da konnte offensichtlich die von der ÖVP als Aufpasserin ins Kabinett entsandte Stellvertreterin im Sinne der Sachpolitik nicht korrigierend einwirken. Diese Vorgänge zeigen jedenfalls, dass im Sozialministerium das Experiment einer unabhängigen Expertenregierung gänzlich gescheitert ist. Dass es diesbezüglich jetzt sogar eine ‚Klassenvorstandsstunde‘ für Zarfl und Co. bei Bundeskanzlerin Bierlein gegeben hat, wie die Kronenzeitung berichtet, bestätigt die Vorbehalte der FPÖ gegen diese Vorgangsweisen,“ betonte Belakowitsch.


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