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01. September 2019

FPÖ-Belakowitsch: „’Asyl und Lehre’ – mit Asylgesetz Rechtssicherheit längst gegeben“

Wien (OTS) - „Schwarz-Grün scheint für so manches ÖVP-Urgestein bereits eine gemachte Sache sein - der Reformplan der türkis-blauen Regierung ‚ad acta’ gelegt. Der türkise Part wird wohl oder übel zu einer Art ‚Gut Aiderbichl der Reformwilligen’ verkommen. Als bestes Beispiel dafür dienen die letzten Äußerungen des Tiroler Landeshauptmanns Platter und seiner Spitzenkandidatin Schramböck“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Wenn in der ‚Asyl und Lehre'-Debatte ‚Rechtssicherheit’ gefordert wird, muss man sich hinterfragen, ob diese Politiker, mit ihnen der grüne Anschober aus Oberösterreich, jemals ihre Hausaufgaben gemacht haben. Denn mit unserem Asylgesetz sind alle Belange geregelt, einzig der Erlass des leider zu früh verstorbenen Rudolf Hundstorfer hat hier Verwirrung gestiftet. Mit diesen Ideen, unsere Gesetze auszuhebeln, würde sich unser Rechtsstaat auf sehr gefährlichem und dünnem Glatteis befinden“, betonte Belakowitsch.


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