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29. August 2019

FPÖ-Belakowitsch: „ÖVP wird durch schwarz-grünes Gemauschel unglaubwürdig“

Wien (OTS) - „Das aktuelle Gemauschel in Sachen ‚Asylwerber und Lehre‘ entwickelt sich immer mehr zum Koalitionsanbahnungsthema zwischen Schwarz und Grün. So wird immer wieder auf eine im Verhältnis kleine Zahl an Betroffenen verwiesen, während fast 30.000 beim AMS gemeldete Menschen mit positivem Aufenthaltstitel auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Lehrstelle warten“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die auch feststellt, dass ein abgelehnter 25-jähriger Friseurlehrling aus Afghanistan nicht unseren Fachkräftemangel lösen wird.

„Die ganze Diskussion wäre bereits vom Tisch, wenn man sich an geltendes Recht halten würde und auch endlich begreifen würde, dass zumindest 50 Prozent dieser Lehrlinge ihre Ausbildung nach Zustellung eines negativen Aufenthaltsbescheides begonnen haben“, betonte Belakowitsch und erinnert die ÖVP, dass sie das entsprechende Gesetz mitgetragen hat.

„Wenn nun die Tiroler ÖVP-Landesrätin Palfrader mit Oberösterreichs grünem Anschober hinter dem Vorhang österreichische Gesetze aushebeln und zudem die Gastro-Lobby mit billigen Arbeitskräften versorgen möchte, entwickelt sich dieses Thema zur Nagelprobe für die ÖVP, und es wird sich zeigen, wie glaubwürdig die ÖVP tatsächlich ist. Wirklichen Schutz für unsere Heimat kann nur eine starke FPÖ in Regierungsverantwortung bieten und nicht die ‚Windfähnchenpolitik‘ der ÖVP“, betonte Belakowitsch.


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