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09. Juli 2019

FPÖ-Belakowitsch: „Sloweniens ,Entsendebonus‘ ist Aushöhlung des EU-Rechts“

Wien (OTS) - „Was Slowenien mit dem ,Entsendebonus‘ für slowenische Baufirmen, die Mitarbeiter in andere EU-Länder entsenden, vollzieht, ist eine Aushöhlung des EU-Rechts. Die derzeitige Sozialministerin Brigitte Zarfl ist jetzt gefordert, sofort auf EU-Ebene Verhandlungen zu führen, um diese rechtswidrig wirkende Praxis zu beenden“, erklärte heute die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Dass inzwischen doppelt so viele slowenische Bauarbeiter im Ausland arbeiten, als im eigenen Land, lässt an einem Missbrauch des Systems keinen Zweifel. Die Entsenderichtlinie war dafür gedacht, dass es zu einem Arbeitskräfteaustausch kommt und nicht, dass diese manipuliert und ausgenutzt wird. Seit der Arbeitsmarkt-Ostöffnung steigt jedes Jahr in Österreich die Anzahl der entsendeten Arbeitskräfte aus dem Ausland an. 2011 hat die FPÖ aber bereits das erste Mal massiv vor dieser Belastung für den heimischen Arbeitsmarkt gewarnt und in zahlreichen Anträgen den damaligen SPÖ-Sozialminister Hundstorfer aufgefordert, eine Verschiebung der Arbeitsmarkt-Ostöffnung zu verhandeln. Die SPÖ hat dies jedoch stets als reine Panikmache abgetan – nun müssen aber sogar die roten Gewerkschafter zugeben, dass wir mit unseren Befürchtungen Recht behalten haben“, betonte Belakowitsch.

„Wir müssen diesem Missbrauch klar entgegentreten und die Notbremse ziehen. Die Beispiele aus der Vergangenheit haben uns nämlich gezeigt, dass eine derartige Belastung für den Arbeits- und Wirtschaftsmarkt eines Landes nicht ohne Konsequenzen bleibt. Der Brexit beispielsweise ist unter anderem auch auf die nicht mehr in den Griff zu bekommende steigende Anzahl polnischer Arbeitskräfte und damit einhergehenden Zerstörung des Arbeitsmarktes in Großbritannien zurückzuführen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin.

„Wir sprechen uns klar gegen diesen ,Entsendebonus‘ Sloweniens aus, der nur der Gewinnmaximierung großer Firmen dienen soll und damit unsere heimischen Unternehmen gefährdet. Es gilt die österreichischen Unternehmer zu stärken und regionale Firmen zu fördern. Die FPÖ fordert daher weg vom ,Billigstbieter-Prinzip‘ hin zu einem ,Bestbieter-Prinzip‘“, so Belakowitsch.


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