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18. Juli 2019

FPÖ-Belakowitsch zu SPÖ-Hacker: „Wäre an der Zeit, den Wiener Sozialsumpf trocken zu legen“

Wien (OTS) - „Was SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker wirklich kann, ist jede Reform, die in der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf den Weg gebracht wurde, schlechtzureden – das scheint das Einzige in seinem politischen Argumentations-Köcher‘ zu sein, womit er aufwarten kann.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den Wiener SPÖ-Stadtrat, der sich über den Bundesrats-Antrag zur Prüfung des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes an den Verfassungsgerichtshof erfreut zeigte.

„Der Wiener Stadtrat vergisst leider immer wieder, dass das Mindestsicherungs-Chaos dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister Stöger zu verdanken ist. Wir haben nun mit dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz endlich ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich geschaffen, das auch Beziehern helfen wird ihr Eigentum zu erhalten. Es wurde nämlich das Schonvermögen auf 5200 Euro angehoben und die Eintragung ins Grundbuch wird frühestens nach drei Jahren möglich und dies bei einer durchschnittlichen Verweilzeit in der Mindestsicherung von neun Monaten“, erklärte Belakowitsch.

„Es wäre an der Zeit, die Wurzel des Übels zu packen und den Wiener Sozialsumpf trocken zu legen. Hier wird mit einem unerhörten Mindestsicherungsmodell großzügig viel Geld an Menschen aus aller Herren Länder verteilt – das ist nicht mehr finanzierbar und nicht umsonst steigen die Schulden der Bundeshauptstatt in astronomische Höhen. Die Freude Hackers wird allerdings von kurzer Dauer sein, denn diese Prüfung wird genauso wie beim Rauchergesetz negativ für die roten Genossen ausfallen“, bekräftigte Belakowitsch.


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