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15. Juli 2019

FPÖ-Brückl: „Für ein souveränes Österreich - gegen Eingriffe in Budgethoheit“

Wien (OTS) - „Die Forderungen der sozialistischen Fraktion zielen auf eine massive Schwächung der Nationalstaaten ab“, kommentierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl die Forderungen der S&D Fraktion im Europaparlament nach einer vergemeinschafteten EU-Einlagensicherung sowie nach einheitlichen Mindeststeuersätzen. Jeder Eingriff in die nationale Steuerhoheit wie die Vorgabe einheitlicher Steuersätze sei strikt abzulehnen. „Das wäre ein entscheidender Schritt hin zu einem EU-Einheitsstaat, den wir als Freiheitliche verhindern wollen“, erklärte Brückl.

Die Budgethoheit müsse in vollem Umfang bei den Nationalstaaten verbleiben, um deren Souveränität zu gewährleisten. Außerdem wären einheitliche Mindeststeuern bei einem uneinheitlichen Wirtschaftsraum wie der EU ökonomisch gesehen schädlich. Auch eine einheitliche EU – Einlagensicherung wäre ein weiterer Angriff auf nationale Institutionen. „Damit würden österreichische Bürger EU-weit für die Einlagen in ausländischen Pleitebanken haften. Das kommt für uns Freiheitliche überhaupt nicht in Frage“, wies Brückl diesen Vorschlag energisch zurück.

Ebenso sprach sich Brückl gegen eine Aufweichung der Stabilitätsregeln aus. „Das ist ein Freibrief zum Schuldenmachen auf Kosten der europäischen Partner. Wohin das führt, haben wir bereits am Beispiel Griechenlands gesehen“, so Brückl.

Die Sozialisten zeigten damit einmal mehr ihr wahres Gesicht. Noch mehr Schulden, noch mehr EU-Zentralismus, so könne man die sozialistischen Forderungen zusammenfassen. "Wir Freiheitlichen stehen als einzige Partei für die Erhaltung der österreichischen Souveränität ein. Bei dieser Frage gibt es für uns keine Kompromisse“, bekräftigte Brückl.


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