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07. März 2022

FPÖ – Brückl: Polaschek muss rasch sämtliche Verordnungsermächtigungen im Bildungsbereich außer Kraft setzen!

Wien (OTS) - „ÖVP-Bildungsminister Polaschek muss nun rasch sämtliche Verordnungsermächtigungen im Bildungsbereich bezüglich Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 außer Kraft setzen“, forderte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl, der für den morgigen parlamentarischen Unterrichtsausschuss einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ankündigte.

„Nachdem nun in ganz Europa - und mit einer gewissen Zeitverzögerung auch in Österreich – langsam der gewohnte Normalbetrieb zurückkehrt, ist es höchst an der Zeit, diese Verordnungsermächtigungen im Schulbereich aus dem Gesetz zu streichen. Eine solche umfangreiche Verordnungsermächtigung hat nämlich in einem Rechtsstaat echt keine dauerhafte Daseinsberechtigung. Das Bildungsministerium ist ohnehin nun sehr lange per Verordnungen, ohne parlamentarische Kontrolle, geführt, und es ist oft in den schulischen Alltag eingegriffen worden“, erklärte Brückl und weiter: „Durch diese Vollmachten des Bildungsministers wurden viele notwendigen Maßnahmen zerredet und ein ‚Management by Chaos‘ etabliert, das lediglich Lehrer, Schüler und Eltern verunsichert hat.“

„Sogar der neue grüne Gesundheitsminister Rauch forderte in einem ‚Die Presse‘-Interview schon am 29. Jänner 2022 das Ende dieser Corona-Sondergesetzgebung und regte unter anderem darin an, dass ‚Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen wieder in den verfassungsrechtlichen Normalbetrieb zurückkehren müssten‘. Dieser Forderung sollte der ÖVP-Bildungsminister als erster Minister nachkommen – das wäre nämlich eine sehr schöne Vorbildwirkung für andere Ressorts“, betonte der FPÖ-Bildungssprecher.

„Sogar der neue grüne Gesundheitsminister Rauch forderte in einem ‚Die Presse‘-Interview schon am 29. Jänner 2022 das Ende dieser Corona-Sondergesetzgebung und regte wortwörtlich unter anderem darin an, dass ‚Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen wieder in den verfassungsrechtlichen Normalbetrieb zurückkehren müssten‘. Dieser Forderung sollte der ÖVP-Bildungsminister als erster Minister nachkommen – das wäre nämlich eine sehr schöne Vorbildwirkung für andere Ressorts“, betonte der FPÖ-Bildungssprecher.


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