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22. Jänner 2022

FPÖ – Brückl: Steuerzahler dürfen nicht auch noch Strafe für rechtswidrige Auftragsvergabe ins ÖVP-Umfeld zahlen!

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der nun sogar gerichtlich festgestellten ÖVP-Freunderlwirtschaft im Zuge der Vergabe und Umsetzung der Beschaffung von Corona-Tests in Schulen kam heute von FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Dass die Steuerzahler jetzt auch noch die vom Bundesverwaltungsgericht gegen das Bildungsministerium verhängte Strafe in Höhe einer halben Million Euro für diese rechtswidrigen Vorgänge zu berappen haben – neben den enormen und möglicherweise überhöhten Kosten für die Tests selbst –, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Geschäftemacher aus dem Umfeld der niederösterreichischen ÖVP krümmen sich vermutlich vor Lachen. So macht der ÖVP ihre Freunderlwirtschaft künftig bestimmt noch mehr Spaß“, befürchtete Brückl.

Es sei daher nun unumgänglich, diesen Fall auch hinsichtlich seiner politischen Motivation näher unter die Lupe zu nehmen. „Der Bildungsminister ist dringend aufgefordert, die Verantwortlichen für diesen Gesetzesverstoß zu nennen und zu versuchen, die Strafe bei diesen Personen einzutreiben. Und ich denke da nicht an die ausführenden Beamten, sondern an diejenigen, die sie aus vermutlich parteipolitischer Motivation dazu angestiftet haben, das ÖVP-nahe Unternehmen ‚Covid Fighters‘ zu begünstigen“, verlangte Brückl eine genaue Untersuchung.


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