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24. Mai 2023 | Parlament, Wirtschaft

FPÖ fordert Ende der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft

Wirtschaftssprecher Kassegger: "Der Wirtschaftskammer geht es gut, den Unternehmen leider nicht!"

Die Wirtschaftskammer hat gestern, Dienstag, am Abend bekanntgegeben, dass sie den Gewinn im Vorjahr gegenüber 2021 auf 63 Millionen Euro beinahe verdreifacht hat. „Der Wirtschaftskammer geht es gut, den Unternehmen leider nicht. Was von der Kammer als positive Meldung dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Hohn, wenn wir gleichzeitig mit einem Rekord bei Firmen-Insolvenzen im ersten Quartal 2023 zu tun haben. 1.328 Unternehmen sind zwischen Jänner und März in die Insolvenz geschlittert. Das ist sogar mehr als noch in der Vor-Corona-Zeit. Die Kammer-Zwangsgebühren sind im einen oder anderen Fall sicher mit ein Grund für die Pleite. Die Kammer sollte daher das Modell der Pflichtmitgliedschaft überdenken und sich dem Wettbewerb stellen. Wer von den Leistungen der Wirtschaftskammer überzeugt ist, der wird auch freiwillig die Kammerumlage bezahlen“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.

Standesvertretung macht Gewinne aus Zwangsabgabe

Es sei auch befremdlich, wenn die Kammer selbst von einem Gewinn spreche. „Gewinne machen Unternehmen. Eine Organisation, deren Einnahmen aus Zwangsbeiträgen besteht, sollte sich über Gewinne eigentlich nicht freuen. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass die Beitragszahler von ihrer Standesvertretung regelrecht abgezockt wurden“, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

Keine Macht gegen grüne Wirtschaftsfeindlichkeit

Die Macht der Wirtschaftskammer als Lobby für Unternehmer sei zudem seit Beginn der schwarz-grünen Bundesregierung erheblich geschmälert. „An allen ideologisch motivierten grünen Anschlägen wie CO2-Abgabe, NoVA-Erhöhung oder die ohne Rücksicht auf Verluste vorangetriebene Energiewende hat die Wirtschaftskammer zwar Kritik geübt, aber sie musste am Ende klein beigeben - den Schaden haben nun die Wirtschaftstreibenden“, so Kassegger.


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