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09. September 2022 | FPÖ, Asyl, Inneres, Parlament

FPÖ fordert ÖVP zur Nutzung des koalitionsfreien Raums bei Aus für Asylwerber-Klimabonus auf

Gesetz könne mit Stimmen der FPÖ im Nationalrat jederzeit geändert werden, wenn es Kanzler Nehammer und Co. wirklich ernst meinen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Nachdem von der ÖVP heute, Freitag, bekanntgegeben wurde, dass mit dem Festhalten der Grünen am "Klimabonus" für Aslywerber eine „rote Linie“ überschritten werde, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Volkspartei dazu auf, schnellstmöglich den im Regierungsprogramm festgeschriebenen „koalitionsfreien Raum“ zu nutzen: „Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meint, kann sie die notwendige Gesetzesänderung jederzeit mit uns Freiheitlichen beschließen. Denn gerade in Zeiten, wo den Bürgern aufgrund der ohnehin von dieser Regierung verursachten Kostenlawine in allen Lebensbereichen ein noch nie dagewesener Wohlstandsverlust und vielen, bis tief in den Mittelstand hinein, das Abrutschen in die Armut droht, sind 500 Euro 'Klimabonus' für Asylwerber eine Verhöhnung der Teuerungsopfer!“

Auch Asyl-Wahnsinn mit Hilfe der FPÖ endlich stoppen

Genauso solle die ÖVP angesichts der eskalierenden illegalen Einwanderung im Nationalrat mit der Zustimmung zu den FPÖ-Forderungen für eine völlige Politikwende sorgen. „Die Anzahl der Asylanträge hat das Niveau der Krisenjahre 2015 und 2016 schon weit übertroffen. Es braucht daher eine 'Festung Österreich' mit echtem Grenzschutz, einem sofortigen Asylstopp, konsequenten Abschiebungen und einer De-Attraktivierung Österreichs als 'Asyl-Standort'. Unsere Forderungen liegen am Tisch, die ÖVP braucht nur zuzustimmen“, so Kickl.

Bestes Entlastungspaket wäre Neuwahl

Sollte es sich jedoch bei der aktuellen Ankündigung der ÖVP wieder um „reines Schattenboxen“ handeln und sie sich nicht traut, den koalitionsfreien Raum zu nutzen, helfe die FPÖ jederzeit gerne mit einem Neuwahlantrag nach: „Ein Ende dieser unseligen Bundesregierung wäre für unsere Heimat das wichtigste Entlastungspaket. Die Bürger würden es der ÖVP daher sicherlich danken, wenn sie mit uns für ehest rasche Neuwahlen sorgt – nur eben nicht beim Wahlergebnis, das dann die Rechnung für ihr Versagen sein wird.“


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