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27. Oktober 2022 | FPÖ, Innenpolitik, Parlament

FPÖ fordert volle Aufarbeitung der „Ära Kurz“

Als Lehre aus der „Schredder-Affäre“ fordern die Freiheitlichen die sofortige Sicherstellung aller Unterlagen in den Ministerien.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: NFZ

Kommenden Mittwoch wird der Nationalrat das „Schmid-Geständnis“ zu Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher der ÖVP diskutieren. „Wenn widerrechtlich Steuern in Millionenhöhe zu Lasten der Republik und somit zu Lasten des Steuerzahlers erlassen wurden, dann muss das nicht nur aufgeklärt, sondern auch für Schadenswiedergutmachung gesorgt werden“, forderte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Sondersitzung im Nationalrat

Die gemeinsam von FPÖ und SPÖ beantragte Sondersitzung anlässlich der jüngsten Aussagen von Thomas Schmid zum eklatanten Machtmissbrauch der ÖVP wird am 2. November 2022 stattfinden. Das wurde in einer Sonder-Präsidiale des Nationalrats beschlossen.

„Wir hätten die Sitzung auch schon gerne früher gehabt. Aber da ÖVP-Kanzler Karl Nehammer am 27. und 28. Oktober im Ausland ist, blieb nur der 2. November. Und genauso wichtig, weil ja schon lange nicht mehr üblich: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigte in der Präsidiale, dass der Kanzler an diesem Tag auch persönlich im Parlament erscheinen wird“, erklärte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch zum Ergebnis der Präsidialsitzung.

Alle „Leichen im Keller“ heben

„Es ist höchste Zeit, dass das Parlament die ,Ära Kurz‘ aufarbeitet und diese dann in jeder Hinsicht beendet werden kann. Dafür müssen aber alle „Leichen aus dem türkis-schwarzen Keller“ gehoben werden, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl den FPÖ-Vorstoß.

Die Aufarbeitung der strafrechtlichen Relevanz der von Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher geprägten „Ära Kurz“ sei Sache der Justiz, betonte Kickl.

Parlament muss für Aufklärung sorgen

Das Parlament habe dafür zu sorgen, so der FPÖ-Chef weiter, dass alle Informationen der Ministerien zu sichern und der einzig echten Vertretung der Bürger, nämlich dem Parlament, auch zu übergeben seien: „Es braucht volle Aufklärung und Transparenz!“

Aber die Wahrheit sei wohl eher so, dass es in manchem Ministerium so ausschaue wie in der Stasi-Zentrale zwischen 1989/90, alles verbrannt und geschreddert, befürchtete Kickl in Anspielung auf die „Schredder-Affäre“ im Bundeskanzleramt anlässlich der „Causa Ibiza“.

Schlüsselfiguren noch aktiv

Nach den brisanten Aussagen von Thomas Schmid sei jedenfalls klar, dass das „schwarze System des Missbrauchs“ von zentralen Institutionen des Staates und von Steuergeld für parteipolitische Zwecke weit in die Gegenwart hereinreiche, bemerkte der FPÖ-Chef.

Denn eine der Schlüsselfiguren des „korruptiven Netzwerks“ sei nach den Aussagen von Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Belastet werde aber auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger, betonte Kickl.

Schaden für das Ansehen unseres Landes

Er forderte, dass im Sinne der politischen Hygiene diese beiden jedenfalls unverzüglich ihren Hut zu nehmen hätten: „Wenn der Klubobmann der Kanzlerpartei und der Nationalratspräsident, immerhin ein Spitzenrepräsentant der Republik Österreich, in einem Sumpf aus Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft versinken, schadet das dem Ansehen unseres Landes.“

Alle Asyl-Daten auf den Tisch!

Der FPÖ-Chef griff auch das zweite brandgefährliche Thema auf, die illegale Masseneinwanderung. Denn schon jetzt sei mit mehr als 72.000 Asylanträgen ein Ausmaß erreicht, das dem Horrorjahr 2015 gleichkomme. Im Sinne der Transparenz und Information der Öffentlichkeit forderte er ein „Asyl-Dashboard“, also eine tagesaktuelle Veröffentlichung aller relevanten Daten zu illegaler Einwanderung und Asyl wie in Sachen Corona: „Das wird ÖVP-Innenminister Karner wohl zusammenbringen – außer er will es nicht.“

Vor allem interessiert die Freiheitlichen, wie viele „Asylwerber“ sich dem Verfahren entziehen und abtauchen, und natürlich, was mit den abgelehnten Asylwerbern passiert. Denn hier müsste sich in den letzten Jahren anhand der geringen Abschiebungen eine enorme Zahl an illegal im Land Aufhältigen aufgestaut haben. „Mit dem Verschleiern der Asyl-Krise muss endlich Schluss sein“, forderte Kickl.


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