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22. Jänner 2022

FPÖ – Fuchs zu Brunner: Neue Steuern sind bereits Realität und treiben die Inflation massiv an

Wien (OTS) - Der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs widersprach heute dem von Finanzminister Brunner (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal gegebenen Versprechen, für das Zurückzahlen der durch die Corona-Politik explodierten Staatsschulden keine neuen Steuern einführen zu wollen. „Dieses Versprechen ist bereits gebrochen, weil erst am Donnerstag in Begleitung der ‚öko-asozialen‘ Steuerreform auch die ‚CO2-Strafsteuer‘ beschlossen wurde“, sagte Fuchs.

Diese Steuer sei es auch, die demnächst für noch dramatischere Entwicklungen bei der ohnehin für die Bürger schon schwer belastenden Inflation sorgen werde. „Wenn Brunner sagt, dass die Inflation zu mindestens 50 Prozent durch die Energiepreise getrieben wird, dann kann das nur heißen, dass man diese CO2-Strafsteuer sofort wieder zurücknehmen muss. Der sogenannte Preisstabilitätsmechanismus ist ein reines Täuschmanöver und kein taugliches Instrument“, so Fuchs. Diese neue Steuer in Verbindung mit der in Zeiten hoher Inflation besonders wirksamen „Kalten Progression“ fresse jede Entlastung durch die Steuerreform sofort auf. „Die Bürger zahlen sich die gepriesene Steuerentlastung selbst und noch mehr als das“, kritisierte Hubert Fuchs.

Auch das Vorhaben, mittels eines automatischen Datentransfers zur COFAG Unternehmen, welche gegen Corona-Maßnahmen verstoßen, zusätzlich zur verhängten Strafe auch noch die erhaltenen Förderungen zu streichen, stieß auf Widerstand des freiheitlichen Finanzsprechers: „Der in den Medien nun häufig genannte Szenewirt in Kitzbühel ist sicher kein typisches Beispiel für diejenigen, die künftig von einer Rückzahlung betroffen sein werden. Tatsächlich wird das in erster Linie kleine und kleinste Betriebe treffen, die sich im Kampf ums wirtschaftliche Überleben befinden. Anstatt diese wegen oftmals geringfügiger Verstöße gegen völlig evidenzbefreite und willkürlich verhängte Maßnahmen finanziell zu ruinieren, sollte der Finanzminister lieber überprüfen, welche Überförderungen die COFAG gegenüber Unternehmen geleistet hat, die zwar wirtschaftlich von der Krise weniger betroffen, aber dafür mit der ÖVP in bester Freundschaft verbunden sind. Da ließe sich auf alle Fälle mehr Geld zurückholen, als bei den kleinen Unternehmern“, vermutete Fuchs.


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