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25. Jänner 2022

FPÖ – Hafenecker: Abgang von OGH-Vizepräsidentin Marek ist nur der Anfang einer schwarzen Rücktrittswelle!

Wien (OTS) - „Der Rückzug von OGH-Vizepräsidentin Eva Marek nach ihrer bekanntgewordenen Involvierung in schwarze Postenschacher-Netzwerke war unausweichlich. Dieser Abgang kann und wird aber nicht die einzige Konsequenz bleiben. Nachdem wir bereits teilweise Einsicht in weitere Chats nehmen konnten, die den seit Jahrzehnten währenden schwarzen Würgegriff um zentrale Institutionen dieser Republik in unglaublicher Weise abzeichnen, wird es zu einem noch nie da gewesenen Sesselrücken kommen!“, so kommentierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA das heute vom OGH verkündete Ende von Eva Mareks Tätigkeit als dessen Vizepräsidentin.

Hafenecker verwies dabei auch auf weitere Enthüllungen in der letzten Zeit, wie etwa zur OStA-Bestellung im Jahr 2014 oder erst heute zum ÖVP-Totalzugriff auf den Polizeiapparat.

„Schwarze Netzwerke und Seilschaften haben Justiz- und Innenministerium regelrecht infiltriert, was eine schwere Gefährdung unseres Rechtsstaats und der Sicherheit darstellt. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist daher nicht nur eine Notwehrmaßnahme gegen diesen mafiösen tiefen schwarzen Staat, sondern vielmehr auch das demokratiepolitische Reparaturwerkzeug für die durch dessen Unwesen geschädigten Institutionen“, erklärte Hafenecker.


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