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16. Juli 2019

FPÖ: Hafenecker: ÖVP hat Macht in den Ministerien verteidigt und ausgebaut

Wien (OTS) - „Die ÖVP hat ihre Macht in den Ministerien erfolgreich verteidigt und sogar ausgebaut“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. In einem Artikel in der „Tiroler Tageszeitung“ heißt es dazu: „Die Ministerriege wurde neu aufgestellt, die Kabinettsmitarbeiter kommen aber großteils aus den ÖVP-Ressorts.“

Nahezu sämtliche Schlüsselpositionen in den meisten Ministerien seien mit ÖVP-Parteigängern bzw. ÖVP-nahen Personen besetzt, erläuterte Hafenecker. Kurz und Blümel hätten ihre Vertrauensleute flächendeckend platziert. Dies zeige einmal mehr die eiskalte Machtpolitik, mit der die Volkspartei vorgehe. Auch im Innenministerium verhalte es sich in Wahrheit nicht anders, wie Personalübernahmen aus dem Büro von Staatssekretärin Edtstadler und aus dem Kabinett Kurz zeigen würden. Besonders im BMI, wo jetzt immer mehr über das Wirken der „schwarzen Netzwerke“ bekannt werde, sei dieser Umstand besonders besorgniserregend.

„Es geht mir sicher nicht darum, einzelne Mitarbeiter anzupatzen“, betonte Hafenecker. „Aber solche Strukturen müssen sichtbar gemacht werden. Die Experten-Minister mögen großteils unabhängig sein – ihre Kabinette sind es nicht.“


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