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09. Juli 2019

FPÖ-Hafenecker: „ÖVP und NEOS bei Umgehung des neuen Parteispendengesetzes einig“

Wien (OTS) - „ÖVP und NEOS sind nach dem Beschluss des neuen Parteispendengesetzes schon jetzt vorne mit dabei, wenn es darum geht, Umgehungsmöglichkeiten zu finden. Die ÖVP betreibt bereits seit Wochen Wahlkampf und reizte die Zeit vor der Periode, in der die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro nicht überschritten werden darf, voll aus. Die NEOS versuchen die Spendenobergrenze zu umgehen, indem sie Spenden durch horrende Mitgliedsbeiträge ersetzen wollen. Und NEOS-Sponsor Hans-Peter Haselsteiner legt noch nach und überweist der Partei wenige Tage vor Inkrafttreten der Spendenobergrenze noch schnell 300.000 Euro“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, der die ÖVP aufforderte, die Kosten für den Wahlkampf-Frühstart offenzulegen.

Auch wenn diese Vorgangsweise gesetzlich korrekt sein möge, sei sie moralisch verwerflich. „Hier beginnt bereits eine Allianz zwischen ÖVP und NEOS mit dem Ziel, nach der Wahl eine Koalition zu bilden und den erfolgreichen Regierungskurs der letzten eineinhalb Jahre zu verlassen. Daher wird es nur mit einer starken FPÖ möglich sein, eine solche Mehrheit und damit auch eine schwarz-pinke Koalition zu verhindern“, betonte Hafenecker.

„Die Freiheitliche Partei hält sich selbstverständlich an die neuen Beschlüsse zum Parteiengesetz und versucht nicht irgendwelche Schlupflöcher bei Fristen und Stichtagen zu finden. Der Wähler soll sich bei den NEOS selbst ein moralisches Urteil bilden“, so Hafenecker.


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