FPÖ – Hafenecker: „Rechtssicherheit für alle Katastrophenopfer statt willkürlicher Scheinhilfe!“

„Die letzten Tage waren für alle sehr hart und das ganze Land steht im Bann der dramatischen Bilder und Berichte über Verwüstungen, Zerstörungen und Schäden von riesigem Ausmaß. Hinter alldem stehen menschliches Leid und Not, auch Verletzte und Todesopfer gibt es zu beklagen. Allen Betroffenen möchte ich an dieser Stelle mein Beileid und Mitgefühl ausdrücken“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zuge einer Pressekonferenz.

Laut Statistik Austria würden ehrenamtliche und freiwillige Helfer in Österreich die unglaubliche Summe von 470 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr leisten - unentgeltlich und zu jeder Tages- und Nachtzeit! „Auf diese Leistung muss man als Österreicher stolz sein. Wenn man bedenkt, dass nur in Oberösterreich 16.700 Feuerwehrleute zwischen Freitag und Montagabend insgesamt 36.500 Hochwasser-Arbeitsstunden leisteten, kann man sich vorstellen, wie es in Niederösterreich, dem diesmal am stärksten betroffenen Bundesland, ablief und immer noch abläuft. Daher gilt zunächst mein aufrichtiger Dank den tausenden Einsatzkräften, Freiwilligen und allen Helfern der Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft“, betonte Hafenecker.

„Nun muss den Unwetteropfern rasch und unbürokratisch geholfen werden. Wenn nun ÖVP-Kanzler Nehammer bereits im Sommer 2023 meinte, dass der Katastrophenfonds aufgestockt werde, falls es nötig sei, dann muss man das schon hinterfragen und diesen Fonds näher in Augenschein nehmen. Dieser ist ein rein willkürliches Instrument in Händen von Bürgermeistern, die meist der ÖVP zuzuordnen sind. Eine sogenannte Schadensfeststellungskommission stellt in den Gemeinden die Schäden und die Höhe der Auszahlungen fest und dagegen gibt es keinen Rechtsanspruch oder einen Einspruch. Der betroffene Bürger wird zum Bittsteller degradiert und einer nicht verfolgbaren Korruption wird Tür und Tor geöffnet, weil frei über diese Gelder des Katastrophenfonds durch diese Kommission und durch den Bürgermeister entschieden wird. Zudem kommen aus diesem Fonds gerade einmal 4,2 Prozent der Mittel bei den Katastrophenopfern an. Eine allfällige ‚Entschädigung‘ würde auch nur zehn Prozent der geschätzten Schadenssumme betragen“, deckte Hafenecker die Missstände auf.

Die Absicht des ÖVP-Kanzlers, den Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken, sei eine reine Wählertäuschung, denn dieser Fonds werde regelmäßig „leergeplündert“. Seit 2010 wurden aus diesem Topf sage und schreibe 900 Millionen Euro für diverse Budgetsanierungen entnommen. Das macht den Katastrophenfonds zu einem undurchsichtigen Durchlaufposten und bedarf einer durchgreifenden Sanierung und Neuaufstellung“, erklärte Hafenecker und weiter: „Opfer von Naturkatastrophen müssen einen Rechtsanspruch auf finanziellen Schadenersatz erhalten, damit sie Schäden vom Staat ersetzt bekommen. Denn dessen erste Pflicht ist es, den eigenen Menschen im Land vorrangig Hilfe zukommen zu lassen!“

„Deshalb stellten wir Freiheitliche auch einen Antrag im Nationalrat auf Rechtsanspruch für Soforthilfe in Form einer Akontozahlung. Der Bürger darf nicht wie bei den Corona-Hilfen zum Bittsteller degradiert werden, um Geld aus einer undurchsichtigen ‚Blackbox‘ zu erhalten. Es muss sofort nach Eintritt der Katastrophe mittels einer Akontozahlung geholfen werden, um in aller Not schnellstmöglich einen Mindeststandard wiederherstellen zu können. Zudem sollte die Schadensfeststellungskommission formell als Behörde eingerichtet werden, die mittels Bescheiden agieren kann - das wäre Rechtssicherheit für alle Seiten“, betonte Hafenecker. Es sei allerdings traurig, dass ÖVP und Grüne gegen diesen so wichtigen FPÖ-Antrag gestimmt hätten.

Für Hafenecker sei jedoch auch die Finanzierung der Schadensabdeckung gesichert: „Wenn man bedenkt, dass Österreich zwischen 2015 und 2025 die illegale Massenzuwanderung, ohne Ukraine-Flüchtlinge und Sozialleistungen, mindestens 8,8 Milliarden Euro aufwendet, dass Sky-Shield mindestens  sechs Milliarden Euro kostet und Corona-Impfdosen im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet wurden und im Mistkübel landeten, muss für die eigene Bevölkerung wohl genug Geld für die Wiedergutmachung von Unwetterschäden zur Verfügung stehen. Die Opfer der Unwetterereignisse von 2022 und 2023 müssen noch immer auf die von Schwarz-Grün versprochene ‚rasche und unbürokratische Hilfe‘ warten und dann wird Steuergeld in der Höhe von vier Milliarden Euro in den Mist geworfen - das ist Spott, Hohn und Verachtung der Unwetteropfer auf einen Schlag.“

„Wir Freiheitliche sehen den Staat in seiner Pflicht, Katastrophenopfern zu helfen, denn diese haben keine starke Position, sondern eine äußerst schwache und sensible. Wenn Schwarz-Grün dazu nicht fähig oder willens ist, wird es eine FPÖ in Regierungsverantwortung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl rasch lösen. Unsere Botschaft kann nur sein: Wir lassen Euch mit Euren Schäden nicht allein. Niemanden. Nicht einen Einzigen. Im Gegenteil. Wir garantieren Euch als unschuldige Opfer ein Recht auf einen finanziellen Schadenersatz. Wir wollen Rechtssicherheit für alle Katastrophenopfer, statt willkürlicher Scheinhilfe!“