Skip to main content
17. Jänner 2022

FPÖ – Hafenecker: Von ZackZack angekündigte Chatveröffentlichungen bestätigen tiefen schwarzen Staat im Innenressort

Wien (OTS) - „Es ist eines der Haupterkenntnisse aus dem Ibiza-U-Ausschuss, dass seit dem radikalen Umbau durch Ernst Strasser im Innenministerium schwarze Netzwerke, die am Faden der mächtigen ÖVP-Niederösterreich hängen, einen tiefen Staat bilden, dessen Umtriebe Demokratie und Rechtsstaat untergraben. Die Zerschlagung dieses System muss auch Ziel des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses sein, die angekündigten Enthüllungen des Onlinemediums ,ZackZack´ sind dafür von besonderem Interesse“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, angesichts der heute angekündigten Chatveröffentlichungen vom Handy des ehemaligen Kabinetts- und Sektionschefs im BMI Michael Kloibmüller durch ,ZackZack´.

„Der Ex-Strasser-Mitarbeiter Kloibmüller ist aufgrund seiner Machtpositionen eine Spinne der schwarzen Netzwerke im Innenressort. Die angekündigte Involvierung der Ex-ÖVP-Innenminister Mikl-Leitner und Sobotka, von Ex-ÖVP-Justizminister Brandstetter und des offenbar für seine Vertuschungsarbeit als Leiter der SOKO Tape zum BKA-Chef beförderte Andreas Holzer in diese Chatnachrichten lässt ein politisches Erdbeben vermuten. Dem ÖVP-Netzwerk steht offenbar das Wasser bis zum Hals – und das ist für die demokratiepolitische Hygiene und Sicherheit dieser Republik gut so“, betonte Hafenecker.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.