FPÖ – Haider zu Abgasnorm EURO 7: Erfolg für von Salvini angeführter Koalition

"Es ist sehr erfreulich, dass die Mitgliedsstaaten bei EURO 7 im Gegensatz zur abgehobenen EU-Kommission der Position von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini gefolgt sind", erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heute veröffentlichten Position des Rates der EU zur Abgasnorm EURO 7. Für PKW sollen die bestehenden Vorschriften beibehalten werden; nur im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge solle es zu geringfügigen Anpassungen kommen. Damit würden in Europa weiterhin die umweltfreundlichsten Fahrzeuge weltweit fahren. Gleichzeitig würden weder die Konsumenten noch die Industrie über Gebühr belastet. "Damit hat sich die praktikable Lösung Salvinis und anderer Realisten gegen die ideologischen Wahnvorstellungen der Kommission durchgesetzt", so Haider.

Diese Positionierung zeige auch, dass energischer Widerstand gegen unsinnige Kommissionsvorschläge zum Erfolg führen könne. Leider habe sich diese Erkenntnis noch nicht bis zur EU-hörigen Regierung in Österreich durchgesprochen. "Entgegen aller großspuriger Ankündigungen ist ÖVP-Kanzler Nehammer ein unterwürfiger Erfüllungsgehilfe aller EU-Vorgaben. Und die Grünen möchten alle wahnwitzigen EU-Vorgaben am liebsten noch übertreffen", kritisierte Haider. 

"Im Gefüge der EU-Institutionen vertritt fast immer allein der Rat eine vernünftigere, praktikablere und Bürgern sowie Unternehmern zumutbare Lösung. Die Kommission in ihren Elfenbeintürmen hat sich dagegen meilenweit von jeglicher Realität entfernt", stellte Haider fest. Der Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten müsse deswegen im Sinne einer tragfähigen und zukunftsorientierten EU-Politik gestärkt werden. Der Rat symbolisiere im Gegensatz zur zentralisierungswütigen Kommission den Gedanken des Staatenbundes statt des Zentralstaates. "Außerdem lehne ich jede weitere Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU strikt ab", betonte Haider.