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30. August 2019

FPÖ-Hofer: Keine Wende bei Haltung zu GIS-Gebühren

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bekräftigt den Willen seiner Partei nach einer Abschaffung der GIS-Gebühr: „Es gibt zwei Wege, wie das erreicht werden kann. Entweder über eine Einigung bei Koalitionsverhandlungen oder über den Weg der direkten Demokratie.“

Die FPÖ plant, dass Volksbegehren, die von vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000) unterzeichnet werden, automatisch in eine Volksabstimmung münden. Die ÖVP hat sich im Wahlkampf 2017 für einen Schwellenwert von rund zehn Prozent (ca. 600.000) ausgesprochen.

„Sollten wir mit der ÖVP nach der Wahl in Regierungsverhandlungen kommen, ist die direkte Demokratie ein zentraler Punkt“, führt Hofer aus, der einmal mehr den Willen der FPÖ nach einem Aus für die ORF-Zwangsgebühr bekräftigt.


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