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28. Jänner 2022

FPÖ - Hofer will Direkte Demokratie ausbauen statt schleichender Einführung einer neuen „Räterepublik“

Wien (OTS) - Mit Sorge beobachtet der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-NAbg. Hofer den von Ministerin Gewessler eingesetzten „Klimarat“. Einhundert zufällig ausgewählte Österreicher sollen zusammentreffen und über die Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Das Ministerium stellt ihnen dafür fünfzehn Experten, Moderatoren und ein Sekretariat zur Verfügung.

Was sich im ersten Moment nach einer partizipativen Maßnahme anhöre, entpuppe sich bei näherer Betrachtung als eine demokratiepolitisch bedenkliche Methode. Dabei helfen laut Norbert Hofer auch Umschreibungen wie „Mini-Österreich“ und „Bürgerparlament“ nicht: „Der Klimarat ist in Wirklichkeit ein Gremium aus fünfzehn von der Regierung ausgewählten Experten, denen man hundert Bürger zur Seite gestellt hat, um das Ganze als Bürgerbeteiligungsprozess zu verpacken.“

Dass es längst nicht nur um klimapolitische Ratschläge für das Parlament gehe, ließen Wortmeldungen vermuten, in denen vom „Umbau der Gesellschaft“ gesprochen werde. Fraglich bleibe, was damit gemeint sein soll.

Gefährlich werde es, wenn sogar der Bundespräsident vor dem Klimarat davon spreche, dass das Parlament die Vorschläge keineswegs schubladisieren dürfe. „Was im ersten Moment harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine Aufforderung an das Parlament, sich den von der Ministerin eingesetzten Experten zu beugen“, warnte Norbert Hofer, der darin eine Art Testballon für den Umbau in eine neue „Räterepublik“ sieht. „Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Es gilt das freie Mandat. Wenn wir die Bürger stärker einbinden wollen, dann müssen wir endlich die Instrumente der Direkten Demokratie ausbauen“, so der Dritte Nationalratspräsident weiter.

Die Bürger sollen selbst Volksabstimmungen einleiten können. Volksbegehren sollen zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen, wenn vier Prozent der Stimmberechtigten – rund 250.00 Menschen – ein Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. „Österreich braucht keine eingesetzten Expertenräte, die dem Nationalrat Anordnungen erteilen“, sekundierte Hofer abschließend dem Österreichischen Parlament.


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