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28. August 2019

FPÖ-Jenewein: „Hausdurchsuchung bei Strache in höchst schiefem Licht!“

Wien (OTS) - „Die heutige Berichterstattung in der Tageszeitung ‚Die Presse‘ rund um die Ermittlungen bei Heinz-Christian Strache und der Novomatic werfen ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Ermittlungsbehörden und werfen die Frage auf, ob hier in politischem Auftrag – vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlauseinandersetzung – gehandelt wurde. Wenn man die Beschwerde der Novomatic ernst nimmt – und derzeit gibt es keinen Grund das nicht zu tun – kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass hier Politik im Auftrag des Bundeskriminalamts gemacht wird“, so heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Wenn etwa ein Mitarbeiter der Novomatic in einer eidesstattlichen Erklärung zu Protokoll gibt, dass die Ermittler des Bundeskriminalamtes seine Aussagen ‚bewusst falsch interpretiert‘ haben und sich diese Aussage auch objektivieren lässt, so haben wir hier einen weiteren Beweis für den verpolitisierten Polizeibetrieb in Österreich und dies lässt in Wahrheit nur den Schluss zu, dass die schwarzen Netzwerke auch in diesem Fall bestens funktionieren“, sagte Jenewein.

Man könne sich als intensiver Beobachter jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, dass auch in diesem Fall die Ermittlungen des ÖVP-nah besetzten Bundeskriminalamtes einem Drehbuch folgen, das im Wesentlichen auf den Wahltermin am 29. September abgestimmt sei. „Wenn nämlich tatsächlich der Hausdurchsuchungsbefehl für die Novomatic am 18. Juli ausgestellt worden ist – also Tage bevor die Ermittlungsbehörden noch ergänzende Unterlagen angefordert haben – so zeigt sich klar, dass man offenbar beim Ablauf der Hausdurchsuchungen nur darauf Bedacht genommen hat, die Dramaturgie einzuhalten, um bestmögliche Medienberichterstattung zu bekommen“, erklärte Jenewein.

„Nachdem sich jetzt langsam die Nebel lichten und auch das vielrezensierte Ibiza-Buch sehr glaubhaft darlegt, dass an der gesamten Causa überhaupt nichts strafrechtlich Relevantes dran ist, haben die ÖVP-nahen Freunde im Bundeskriminalamt offenbar neue ‚Munition‘ gebraucht. In der Hoffnung im Telefon von Strache Informationen zu finden, kam es offenbar zu dieser ‚Ermittlungskonstruktion‘, um der FPÖ bei den Wahlen größtmöglichen Schaden zuzuführen. Eine parlamentarische Untersuchung dieser Vorgänge mittels Untersuchungsausschuss ist jedenfalls unumgänglich“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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