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11. Juli 2019

FPÖ-Jenewein: „Kickl-Bashing durch ÖVP und Van der Bellen auf unterstem Niveau“

Wien (OTS) - „Das aktuelle ‚Kickl-Bashing‘ durch den Bundespräsidenten Van der Bellen und durch die hochnervösen ÖVP-Politiker Nehammer und Mahrer zeigt zwei Aspekte ganz deutlich auf: Zum einen versucht der grüne Bundespräsident jetzt mittels Revanchefoul gegen den ehemaligen Innenminister noch einmal kräftig nachzutreten und trägt dabei seine parteipolitische Motivation wie ein Wappenschild vor sich her, zum anderen sind die beiden ÖVP-Politiker Nehammer und Mahrer nach wie vor gekränkt, weil Herbert Kickl den vielen ÖVP-Interventionen im BMI eben nicht entsprochen hat und sich für die Rechtsstaatlichkeit und gegen das ‚politische Mauscheln‘ entschieden hat“, sagte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Nehammer und Mahrer mögen doch die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen, wie oft von ÖVP-Seite Personalwünsche an Herbert Kickl beziehungsweise an sein Kabinett am Interventionswege herangetragen wurden. Die beiden ÖVP-Politiker mögen doch darüber Auskunft geben, warum die Volkspartei das Innenministerium als schwarze Erbpacht ansieht und hier auch ihr ‚krakenhaftes Netzwerk‘ installiert hat. Herbert Kickl hat sich bewusst gegen diese Allmachtsfantasien der ÖVP gestellt und ist deswegen von der Volkspartei auch vom ersten Tag an bekämpft worden, betonte Jenewein.

„Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Herbert Kickl vom ersten Tag an einen politischen und ideologischen Feind gesehen, denn sowohl die Asyl- und Fremdenrechtspolitik, aber auch der pragmatische Zugang zur Exekutivpolitik standen und stehen diametral zum Verständnis des linken Bundespräsidenten. Zudem möge Van der Bellen doch auch Auskunft darüber geben, ob und in welcher Form es Interventionen aus seinem Büro für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber gegeben habe, die vom Innenminister alleine aus rechtsstaatlichen Überlegungen abgelehnt werden mussten“, so Jenewein.


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