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26. August 2019

FPÖ-Jenewein zu Nehammer: „Gerichte und Behörden sind für Vereinsverbote zuständig“

Wien (OTS) - „Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind - in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit. Nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen. Wenn Nehammer es als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen‘, so muss man ihm da selbstverständlich recht geben. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableitet, ist jedenfalls jene, wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist. Genügt es tatsächlich, wenn ein Generalsekretär aus der Laune eines Wahlkampfes heraus ihm nicht genehme Gruppierungen als extremistisch ansieht und diese daher verbieten will? Diese Entscheidung haben in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre“, so heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Natürlich ist es die Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Wenn etwa Imam Abu Muhammad in einer österreichischen Tageszeitung das islamische Kriegsrecht als taugliches Mittel der Auseinandersetzung anpreist, dann sollte so eine Äußerung bereits ausreichen, um auch politisch aktiv zu werden. Die ÖVP hat diese Gefahren jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hat stattdessen ein stümperhaftes Islamgesetz auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustande gebracht. Eine Forderung, mit der er jetzt auf Stimmenfang gehen möchte. Die FPÖ fordert jedenfalls ein Strafgesetz gegen den politischen Islam“, betonte Jenewein.

"Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel, weil die vermeintlichen Strategen der Volkspartei glauben, damit die FPÖ in eine Problemlage zu bringen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir lassen uns nicht von tagespolitischen Stimmungen leiten, sondern vom österreichischen Rechtsstaat. Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren“, sagte der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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