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03. März 2022

FPÖ – Kaniak: Rücktritt von Gesundheitsminister Mückstein muss Anlass zu Neuwahlen geben

Wien (OTS) - „Es ist ein Armutszeugnis, wenn in Österreich ein Minister nach dem anderen zurücktritt. Gerade in einer Gesundheitskrise benötigt unser Land Stabilität und Vertrauen in den handelnden Personen. Die Flucht aus der Verantwortung hat diesmal der grüne Gesundheitsminister Mückstein angetreten, mittlerweile der zweite Gesundheitsminister in zwei Jahren“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

„Hier wird Chaos und verbrannte Erde hinterlassen. Mückstein war verantwortlich für evidenzbefreite Maßnahmen, wie für den Lockdown für gesunde Menschen, den Impfzwang und letztendlich für unnötige Quarantänemaßnahmen, die es so auch nur mehr in Österreich gibt. Mückstein will sich aus der Verantwortung stehlen, sonst nichts“, betonte Kaniak.

Letztendlich dürften die Fragen des Verfassungsgerichtshofs für seine Abdankung gesorgt haben, die er mehr als dürftig beantwortet habe. „Seine Auftritte im Parlament und in den Medien erinnern eher an ‚Nachrichten in einfacher Sprache‘ als an einen verantwortungsvollen Minister. Diese schwarz-grüne Regierung hat weder eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, noch irgendeine andere Legitimation, weiter unser Land regieren zu dürfen. Neuwahlen und ein Ministerkabinett ohne ÖVP sind die einzige Möglichkeit, aus diesem Chaos herauszukommen“, betonte Kaniak.


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