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03. März 2022

FPÖ – Kaniak zu Mückstein-Rücktritt: „Zeichen, dass Impfpflicht gefallen ist!“

Wien (OTS) - Das nächste Bauernopfer der türkis-grünen Bundesregierung hat nicht lange auf sich warten lassen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein muss nach nicht einmal einem Jahr den Posten räumen. „Die Verantwortung für die absolute Fehleinschätzung einer vermeintlich notwendigen und angeblich verfassungskonformen Impfpflicht hat nun der Gesundheitsminister zu tragen – sein Rücktritt muss als Eingeständnis der Bundesregierung gewertet werden, dass die Impfpflicht weder durchsetzbar noch rechtlich oder moralisch zu rechtfertigen ist. Trotzdem wünsche ich Herrn Mückstein für seine private Zukunft alles Gute“, sagte der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak zum Rücktritt des Ministers.

Personalkonsequenz soll auch Ablenkung schaffen. „Die ÖVP scheint Rücktrittsgerüchte an die Medien gespielt zu haben, um die Aufmerksamkeit weg von eigenen Verfehlungen zu lenken, die nun im Zuge des Korruptionsuntersuchungsausschuss ans Licht kommen könnten. Nichtsdestotrotz blicken wir auf elf Monate verfehlten Krisenmanagements zurück, auf ständige und unschlüssige Geisteswandel in Hinblick auf Verschärfungen, versprochene Lockerungen, Maskenzwang, G-Regelung und den Zwang zur Impfung. In Erinnerung bleiben inhaltlich unklare Interviews und Ausschussauftritte mitsamt den berühmt-berüchtigten Verweisen auf die Evaluierungen von Experten. Letzten Endes lässt sich sein Abgang wohl gut verkraften“, resümierte Kaniak.

Freiheitliches Festhalten an den Grund- und Freiheitsrechten hat sich ausgezahlt: „Ich stelle als Gesundheitssprecher meiner Fraktion fest, dass das beharrliche Eintreten für die Einhaltung unserer Verfassung in Bezug auf Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrecht und das Recht auf unsere körperliche Unversehrtheit der richtige Weg war und weiterhin sein wird. Maßnahmen, die diese Rechte einzuschränken versuchen, müssen nun der Vergangenheit angehören. Ich blicke mit Zuversicht in die Zukunft, dass die Regierung das nun erkannt hat und sehe dem lang erwarteten Ende der Pandemie entgegen. Nun soll es die Aufgabe der Politik sein, den Spalt in der Gesellschaft zu kitten, das gegenseitige Ausspielen anhand des Impfstatus zu beenden und endlich den wirtschaftlichen und psychischen Schaden, der in den letzten zwei Jahren durch die Maßnahmen verursacht worden ist, wiedergutzumachen“, forderte Kaniak abschließend.


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