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27. Jänner 2022

FPÖ – Kickl: „Anti-Teuerungsgipfel“ der Bundesregierung ist Ergebnis von FPÖ-Druck

Wien (OTS) - Wie aus gut informierten Kreisen durchgesickert ist, plant die Bundesregierung morgen einen „Anti-Teuerungsgipfel“. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ist dieser Schritt ein Erfolg der FPÖ: „Seit Monaten machen wir die Herrschaften in der Regierung darauf aufmerksam, dass die Preise für Lebensmittel und Energie durch die Decke gehen. Jetzt dürfte dieser Umstand offenbar auch bei Nehammer & Co angekommen sein. Ich erwarte mir für morgen aber nicht nur einen Sesselkreis, bei dem über dieses Problem gesprochen wird, sondern es müssen auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um den Menschen in unserem Land unter die Arme zu greifen. Der erste und sofort umsetzbare Punkt dabei: Keine Erhöhung der ORF-Gebühren!“

Vorschläge für eine sofortige Entlastung der Menschen habe die FPÖ in den letzten Wochen und Monaten ausreichend geliefert. Darunter waren sowohl die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger also auch das Einfrieren der Energiepreise bei jenen Energieversorgern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Weiters gefordert wurde von der FPÖ die Einführung eines Covid-19-Warenkorbs, der Güter des täglichen Lebens beinhalten soll. Wenn die Preise einen gewissen Wert in Relation zum Lohnniveau erreichen, soll die Politik die Möglichkeit haben, diese für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren.

„Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen. All diese Menschen werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen. Andere Länder hätten bereits vor Monaten konkrete Schritt gesetzt, um ihre Landsleute aus der Armutsfalle zu holen. Unsere Regierung hat den größten Elan aber einzig und alleine beim Aufstellen noch sinnloserer und die Menschen unterdrückender Corona-Maßnahmen an den Tag gelegt“, bedauerte Kickl.

Andere Länder hätten bereits längst den Ernst der Lage erkannt. So führe Ungarn die Deckelung der Preise von Grundnahrungsmitteln für drei Monate ein. Polen wiederum senke ab dem 1. Februar 2022 die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent. Viele Grundnahrungsmittel seien zudem mit einem stark verminderten Steuersatz versehen.


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