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06. März 2022

FPÖ - Kickl fordert sofortige Steuersenkung auf Treibstoffe und Energie

Wien (OTS) - Wer aktuell zur Tankstelle fährt, der traut seinen Augen nicht. Die Preise haben als Folge der Ukraine-Krise neuerlich angezogen. Ein Liter Diesel oder Benzin sind enorm angestiegen - ein Liter Treibstoff kostet vielerorts bis zu 1,80 Euro. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fordert angesichts dieser Entwicklung ein sofortiges Handeln der Bundesregierung: „Viele Menschen in Österreich sind aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen. Sie werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen. Der Staat ist durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Profiteur der steigenden Preise. Daher muss es sofort zu einer Senkung der Mehrwertsteuer kommen, um diese galoppierenden Preise in den Griff zu bekommen.“

Rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule fließe in die Tasche des Finanzministers. Pro Liter Diesel sind 39,7 Cent, pro Liter Benzin 48,2 Cent an Mineralölsteuer (MÖSt.) fällig. Dazu kommt dann noch die 20%ige Mehrwertsteuer (MWSt.). Während es sich bei der MÖSt. um einen Fixbetrag handelt, steigt die MWSt. weiter an, wenn der Preis für den Rohstoff steigt. „Das bedeutet, dass der Staat durch die steigenden Preise an den Tankstellen auch mehr verdient - und die Zeche dafür bezahlen die Autofahrer an der Zapfsäule.“ Kickl fordert daher eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Treibstoffe und auf Energie. „Es betrifft ja nicht nur das Auto, auch die Strom- und Heizkosten sind empfindlich angestiegen und werden auch noch weiter ansteigen. Der 150-Euro-Energiegutschein der Regierung kann hier nur wenig ausrichten. Der ist durch die enorme Preissteigerung wohl bereits aufgebraucht, bevor er überhaupt eingelöst werden kann“, so Kickl.

Für Autofahrer drohe zudem weiteres Ungemach. Durch die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen der sogenannten ökosozialen Steuerreform werde es ab Mitte 2022 zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Dieser weitere Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen, muss sofort ausgesetzt werden.“


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