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23. Jänner 2022

FPÖ – Kickl: Impflotterie ist datenschutzrechtliches No-Go

Wien (OTS) - „Die medizinischen Daten eines Menschen sind die sensibelsten Daten, die es gibt. Im Zuge der sogenannten Impflotterie der Regierung sollen diese Daten an den ORF weitergegeben werden – ohne dass die Datenberechtigten dem zugestimmt haben. Damit überschreiten ÖVP und Grüne mit Unterstützung der SPÖ eine datenschutzrechtliche dunkelrote Linie. Dieses ‚Impfglücksspiel‘ mündet in einer gesundheitspolitischen ‚Rasterfahndung‘ der übelsten Sorte“, warnte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Und wer hätte eigentlich dann im ORF – oder bei anderen Medien, die Nehammer eventuell noch einbinden will – Einsicht in die Impfdaten? Wer hat Zugriff darauf und wer kontrolliert das?“, so Kickl weiter.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann erneuerte aber auch seine generelle Kritik an diesem schwarz-grünen „Impf-Glücksrad“. „Die Regierung will bis zu einer Milliarde Euro Steuergeld im Dienste ihrer Impfpropaganda verlosen – für die personelle Aufstockung und den Ausbau der Infrastruktur in den Krankenanstalten, um deren Überlastung zu verhindern, hat sie im Budget keinen Cent übrig. Sie hat kein Geld für eine bessere Entlohnung von Pflegekräften übrig und lässt zigtausende Opfer ihrer verfehlten Coronazwangsmaßnahmen im Regen stehen“, so Kickl. Den freiheitlichen Vorschlag eines 1000-Euro-Österreich-Gutscheins für jeden Staatbürger haben ÖVP und Grüne ja abgelehnt, kritisierte Kickl.

„Und letztlich ist auch noch die Frage offen, auf Basis welcher Rechtsgrundlage ORF-Generaldirekor Weißmann den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zum Hilfsorgan des schwarz-grünen ‚Impfmillionenrads‘ machen will? Lotterien auf Zuruf der Regierung zu veranstalten, das ist sicher nicht Teil des gesetzlichen Auftrags des ORF“, so Kickl.


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