Skip to main content
07. März 2022

FPÖ – Kickl: Mehrwertsteuer auf Treibstoffe muss sofort halbiert werden

Wien (OTS) - Nach den Preisen für Energie und Heizen ist die Teuerungswelle nun auch bei den Treibstoffen angelangt. Die Preise für Benzin und Diesel gehen landesweit durch die Decke und sind seit Jahresbeginn regelrecht explodiert. Die Ukraine-Krise verschärfe die Lage noch zusätzlich. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fordert daher ein sofortiges Handeln der Bundesregierung ein:

„Der Finanzminister ist in dieser Krise der größte Gewinner – und das kann und darf es nicht sein. Wenn die Nettopreise für Treibstoffe steigen, dann profitiert vor allem der Staat durch die 20%ige Mehrwertsteuer. Daher muss der Mehrwertsteuer-Satz auf Treibstoffe sofort halbiert werden. So könnte der Staat eine wirksame Soforthilfe für die Menschen umsetzen, die aktuell ohnehin einer beispiellosen Preislawine ausgesetzt sind. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger bereichert.“

In weiterer Folge müsse man sich auch die Mineralölsteuer ansehen und neu bewerten. Aktuell beträgt diese pro Liter Diesel 39,7 Cent und pro Liter Benzin 48,2 Cent. Kickl kann sich vorstellen, dass dieser Satz in Zukunft flexibel gestaltet und an das jeweilige Preisniveau des Nettopreises für Treibstoffe angeglichen wird. Aktuell sei es so, dass der Staat durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule kassiert. „Hier einzugreifen und zu regulieren, ergibt durchaus Sinn. Im Gegensatz zu den patscherten und alles andere als wirksamen Gutscheinlösungen der letzten Zeit, würden die Menschen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sofort profitieren“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Abschließend fordert Herbert Kickl die Bundesregierung auf, von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen. Diese werde zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Dieser weitere Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen, muss sofort ausgesetzt werden.“


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.