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16. Jänner 2022

FPÖ – Kickl: Regierung dank massivem Protest bei der Impfpflicht im hektischen Rückzugsgefecht

Wien (OTS) - „Das heute präsentierte Impfpflichtgesetz ist der vorläufige Tiefpunkt im aktuellen Regierungschaos und läutet auch die letzte Runde dieser schwarz-grünen Bundesregierung ein“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die offensichtlich verfassungswidrigen Methoden, mit denen Nehammer, Mückstein und Co. die Menschen in die Nadel treiben wollen. „Allerdings haben die mutigen Proteste sowohl in unzähligen Kundgebungen als auch mit fast 200.000 Einsprüchen im Begutachtungsverfahren Wirkung gezeigt. Es wird keinen Impfzwang für Minderjährige geben und auch bei den Strafen dürfte gegenüber den ursprünglichen Plänen Zurückhaltung angesagt sein. Die Regierung und ihre oppositionellen Anhängsel befinden sich im Rückzugsgefecht. Darauf darf jeder stolz sein, der sich an diesem Protest beteiligt hat. Wir werden daher weiterhin unsere gesamte politische Kraft darauf verwenden, dieses Unrechtsgesetz komplett zu Fall zu bringen und sicherzustellen, dass niemand in Österreich bestraft wird, weil er sich gegen die Impfung entschieden hat“, so Kickl.

„Es war den Regierungsvertretern anzusehen, wie unangenehm ihnen die Teilnahme an dieser Pressekonferenz war. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in beiden Regierungsparteien bereits offene Kritik an diesem Gesetz laut wird und dass jeder weiß, dass es eine Lüge ist, dass die wohl rund 95 Prozent den Impfzwang völlig ablehnenden Stellungnahmen auch nur ansatzweise im geänderten Gesetz berücksichtigt wurden“, wertete Kickl den Auftritt als großen Schritt in Richtung des Jahresziels aller freiheitsliebenden Bürger für 2022, nämlich Neuwahlen nach dem Rücktritt der gesamten Bundesregierung.

„Im morgigen Gesundheitsausschuss werden wir der schwarz-grün-rot-pinken Versagertruppe die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ganz detailliert auseinandersetzen. Und sollte sie es am Donnerstag dennoch beschließen, dann geht der Widerstand gegen dem Impfzwang eben weiter: mit noch mehr Protest, mit Anträgen an den Verfassungsgerichtshof und mit einer Flut an Einsprüchen, die das System lahmlegen wird“, kündigte der FPÖ-Obmann ab.


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