„Schön, dass sich EU-Kommissionschef Juncker jetzt der Migrationskrise annehmen will. Er ist nur ziemlich spät dran damit“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament. „Zuerst zögerte die Kommission jahrelang, während Millionen von Flüchtlingen und Migranten ungehindert in die EU kamen, jetzt sind sie da und Juncker will die Grenze schützen“, so Mayer, der auch darauf hinwies, dass von 2015 bis Mitte 2018 in der EU 3,6 Millionen Asylanträge gestellt wurden.
Zum geplanten Ausbau von Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 sagte Mayer: „Wenn Juncker von sicheren Grenzen spricht, dann ist damit nur die Registrierung von Migranten gemeint. Das ist zwar nicht falsch, aber wir sollten den europäischen Bürgern nichts vormachen. Für uns heißt sichere Grenzen: Keiner kommt durch, der kein Recht darauf hat.“ Solange das nicht gewährleistet sei, würden auch mehr Frontex-Beamte nicht bedeuten, dass deshalb weniger Migranten in die EU kommen, erklärte Mayer.
„Wenn Frontex künftig auch Abschiebungen unterstützt und die Regeln dafür verschärft werden, so ist das zu begrüßen. Selbst die Kommission sagt, dass im Vorjahr in der EU nur rund ein Drittel der illegalen Migranten mit einer Ausweisungsverfügung auch abgeschoben wurden. Was umgekehrt heißt: Zwei Drittel durften in der EU bleiben, auch wenn sie keinerlei Schutzanspruch hatten und somit illegal hier waren“, so Mayer. Und weiter: „Rückführungen rasch und konsequent durchzuführen, ist ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats in der Asyl- und Migrationspolitik. Wenn die Vorschläge der Kommission dazu tatsächlich einen Beitrag leisten können, dann ist das gut.“
