Die FPÖ ist heute, Samstag, im burgenländischen Oberwart bei ihrem Neujahrstreffen ins politische Jahr 2020 gestartet. Das Burgenland ist nicht nur das Heimatbundesland von FPÖ-Chef Norbert Hofer, sondern es finden dort in zwei Wochen auch Landtagswahlen statt. Wie in all den Jahren bei FPÖ-Neujahrstreffen gewohnt, gab es eine volle Messehalle (mehr als 2.000 Besucher), gute Stimmung und guten Ton von der John-Otti-Band.
Tosender Applaus für Burgenlands Landes-Vize Tschürtz
Der erste Hauptredner Hans Tschürtz, Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland und FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, erntete gleich zu Beginn tosenden Applaus, als er verkündete: „Ich bin froh, dass ich mit der ÖVP in keiner Koalition bin - im Burgenland!“ Über den nunmehr wieder angelobten Bundeskanzler Sebastian Kurz wusste er zu sagen: „Kurz hat seinen Handschlag gebrochen. Irgendwann wird die Gerechtigkeit kommen!“ Außerdem warnte Tschürtz davor, wie das schwarz-grüne Programm die Pendler belasten werde: „Es wird eine Ökosteuer kommen, die sich gewaschen hat.“ Die angekündigte Kilometermaut werde dazu führen, dass Pendler statt 90 Euro künftig 450 Euro pro Jahr zahlen müssen. „Da kommen Grauslichkeiten auf uns zu. Stoppen wir den Wahnsinn, zeigen wir den Grünen und Schwarzen, dass es so nicht geht, wie die es glauben“, so der Freiheitliche.
Lobende Worte für Koalitionspartner SPÖ
Über Rot-Blau im Burgenland fand Tschürtz lobende Worte. Es gebe keinen Streit, man arbeite lösungsorientiert und sei Umsetzungsmeister. Es sei ein Sicherheitsressort eingerichtet und Grenzkontrollen aufrechterhalten worden. In jedem Bezirk gebe es Sicherheitspartner, die insgesamt mehr als 5.700 Meldungen abgegeben hätten. Und Tschürtz will nach der Landtagswahl gemeinsam mit der SPÖ weiterregieren.
"Du hast mich tausendmal belogen"
Klubobmann Herbert Kickl fand deutliche Worte. Gleich am Beginn seiner Rede merkte er sarkastisch an, dass er sich an Sebastian Kurz erinnert fühlte, als die John-Otti-Band „Du hast mich tausendmal belogen“ spielte. Die ÖVP stehe für Arroganz und Selbstgefälligkeit, Österreichs Herzlungenmaschine sei fest in schwarzer Hand. Zum Innenministerium und seinen jetzigen ÖVP-Minister Karl Nehammer fiel Kickl ein Reim ein: „Es braucht dort keinen Nehmmer, sondern einen Dampfhammer!“ Mit einem weiteren Reim „würdigte“ Kickl auch die Grünen: „Statt Grüne Alternative müsste es Grüne Naive heißen!“ Dass Werner Kogler zur Angelobung ohne Krawatte gekommen war, kommentierte der FPÖ-Klubobmann wie folgt: „Ich habe gedacht, er kommt ohne Hose, so sehr haben ihn die Schwarzen ausgezogen!“
Rotweißroter Stachel im Fleisch der "Greta-Koalition"
Für die FPÖ gebe es jedenfalls den Kampfauftrag, die Österreicher vor den Grauslichkeiten von Schwarz-Grünen zu schützen. Die FPÖ sei die einzige Oppositionspartei, die ein rot-weiß-roter Stachel im Fleisch dieser "Greta-Koalition" sei. Und man werde sich auch nicht den Mund verbieten lassen. Die FPÖ werde hart arbeiten, geradezu Knochenarbeit leisten. Das sei die einzige Entschuldigung, die von den Menschen akzeptiert werde, so Kickl in Richtig aller enttäuschten FPÖ-Wähler.
Hofer empfiehlt GIS-freien TV-Empfang
Und auch der finale Hauptredner, FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, stellte klar, dass die FPÖ die wichtigste Oppositionspartei sei. Mit Schwarz-Grün gebe es eine Regierung, die Zwang und Unfreiheit bringe. Die neue Regierung spreche sich etwa für die Beibehaltung der ORF-GIS-Gebühren aus. Aufhorchen ließ Hofer allerdings mit einer Ansage: Er werde die Österreicher informieren, welche Möglichkeiten es gibt, Fernsehen und Radion empfangen zu können, ohne GIS-Gebühr zu zahlen. Es gebe bereits Fernseher, die streaming-fähig sind. Einen solchen will sich Hofer zulegen.
Kammer-Zwangsmitgliedschaften abschaffen
Auch auf die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern kam Hofer zu sprechen. Es handle sich um ein Modell des letzten Jahrhunderts. Der FPÖ-Obmann will auch dabei nicht lockerlassen: „Es hieß ja auch jahrzehntelang, man könne die Sozialversicherungen nicht zusammenlegen - wir haben das geschafft. Und wir werden auch die Zwangsmitgliedschaften abschaffen!“
"Ich stehe zu Tempo 140 auf der Autobahn!"
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung von FPÖ und ÖVP, die laut Hofer "die beste Regierung in Österreich" gewesen sei, komme nun eine "Zöpferl-Koalition", die viele wichtige Maßnahmen wieder gestoppt habe. Etwa das Rechtsabbiegen bei Rot oder Tempo 140 auf den Autobahnen. „Ich stehe zu Tempo 140 auf der Westautobahn und hätte das ausgedehnt. In Deutschland gibt es Freifahrt, bis auf einige Streckenabschnitte. Bald werden wir zu Fuß gehen auf der Autobahn. Herbert, da können wir deine Pferde brauchen“, scherzte Hofer.
Warnung vor Bevölkerungsaustausch
Ein Dorn im Auge ist Hofer, dass in drei Wiener Bezirken der Name „Muhammed“ bereits an erster Stelle stehe. „Was würde Erdogan sagen, wenn in der Türkei Christian der beliebteste Vorname im Land wäre, er würde sich das nicht gefallen lassen“, sagte der FPÖ-Chef. Mit der FPÖ in Wien gelte es nun, dafür zu sorgen, dass der echte Wiener nicht untergeht. Und generell warnte Hofer vor einem Austausch der Bevölkerung.
Bundesheer bekommt "Darabos-Kaliber" vorgesetzt
Einen Teil seiner einstündigen Rede widmete Hofer der neuen ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die ihre Wurzeln im schwarzen Bauernbund habe: „Das ist nun nach Norbert Darabos wieder jemand, die einen Korporal nicht von einem General unterscheiden kann. Das ist ein Schaden für Österreich!“ Die beste Waffe im Heer werde der Mähdrescher sein.
"Werden uns jeden Wähler wieder zurückholen!"
Und Hofer machte klar, wohin die Reise der FPÖ gehen soll. Sie soll die stärkste Partei in Österreich werden. Über die politischen Gegner meinte der FPÖ-Chef: „Sie werden uns immer bekämpfen. Sie werden uns aber nicht brechen können!“ Und der FPÖ-Obmann kündigte an: „Wir werden uns jeden Wähler wieder zurückholen!“
