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05. März 2022

FPÖ – Ragger: Neuer Sozialminister braucht ernsthaftes Engagement für die Pflege- und Behindertenpolitik!

Wien (OTS) - „Der neue Sozial- und Gesundheitsminister muss nun die brennenden Themen endlich angehen – auch in der Pflege- und in der Behindertenpolitik“, forderte heute der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger. „Weil in den vergangenen zwei Jahren in der Hauptsache das Covid-Thema die aktuelle Politik beherrschte, wurden andere Sozial- und Gesundheitsbereiche sträflich vernachlässigt. Dieser Umstand hat zu unzureichender Versorgung in der Gesundheitsprävention und zu verschobenen medizinischen Leistungen geführt. Der Rücktritt von Mückstein, der wohl auch das Ende der Impfpflicht bedeutet, schafft Möglichkeiten für längst überfällige Initiativen“, ergänzte Ragger.

„Zahlreiche Gemeinnützige stellen nun hohe Erwartungen an den neuen Minister. Die Lebenshilfe Österreich wirbt um einen Minister, der die Agenden für Menschen mit Behinderungen anpackt. Vergessen dürfen wir neben den aktuellen außen- wie innenpolitischen Turbulenzen nicht, dass unbedingt der ‚Nationale Aktionsplan Behinderung‘ noch in dieser Jahreshälfte auf den Weg gebracht werden muss. Finanzierung und konkrete Zielsetzung zur Erfüllung der internationalen Behindertenstandards sind noch ausständig, genauso wie eine beherzte Umsetzung der Pflegereform. Ein parteiübergreifendes Zusammenwirken in diesem ideologiefreien Themenfeld, das am Ende des Tages uns alle betrifft, hat schließlich auch schon mit der Sicherstellung der Hospiz- und Palliativversorgung seinen konstruktiven Anfang genommen“, konstatierte Ragger.

„Der neue Minister muss die Interessen der Bürger ernst nehmen. Bis es zu Neuwahlen kommt, muss der vorgenommene Fahrplan für eine gerechte Behindertenpolitik abgearbeitet sein. Die Interessen von Menschen mit Behinderungen, Pflegekräften und Patienten müssen deutlicher von der Politik vertreten werden. Dazu gehören einzuleitende Maßnahmen zur Ausbildung von bis zu 70.000 neuen Pflegemitarbeitern zum Abbau des Pflegenotstands und die von Menschenrechtsvertretern und der Volksanwaltschaft geforderte vollständige Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderung, die auch so weit gehen muss, dass eine reguläre Sozialversicherung und ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sichergestellt sind“, forderte Ragger eindringlich.


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