Der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch unterstrich in seinem Debattenbeitrag zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) die Wichtigkeit des Klimaschutzes, warnte aber davor mit neuen Belastungen oder Verboten über das Ziel hinauszuschießen. „Mit ständiger Klimahysterie, neuen Steuern oder Verboten werden wir das Problem nicht lösen. Im Gegenteil, wir schädigen uns mit derartigen Bestrebungen selbst. Wir müssen daher Mensch und Wirtschaft mit ins Boot nehmen“, betonte Rauch und forderte zahlreiche Verbesserungen ein.
„Der NEKP verfügt über zahlreiche Empfehlungen und Maßnahmen, die es nun künftig umzusetzen gilt. Die im Plan geforderte CO2-Steuer wird es mit der FPÖ aber mit Sicherheit nicht geben. Wir fordern daher eine Abkehr von derartigen Belastungssteuern“, so Rauch und betonte, dass es in Österreich mit der Normverbrauchsabgabe (NOVA) und der Mineralölsteuer bereits eine CO2-Steuer gibt.
„Die Mittel aus diesen beiden Abgabemodellen müssen lediglich effizient und für den Umweltschutz eingesetzt werden. Wir brauchen keine neuen Steuern, die dann im Endeffekt wieder einmal den Bürger belasten. Auch die von der SPÖ geforderte flächendeckende LKW-Maut wird von uns abgelehnt. Eine flächendeckende LKW-Maut ist einfach nicht zu Ende gedacht und typisch für die sozialistische Belastungspolitik. Höhere Kosten für Frächter bedeuten auch höhere Kosten für die Konsumenten“, kritisierte Rauch.
Der FPÖ-Umweltsprecher forderte auch einen entschlosseneren Kampf gegen die Atomkraft in Europa ein. „Österreich ist in puncto CO2-Emissionen klar im Nachteil. Während Österreich seine Hausaufgaben erledigt, bauen Länder wie die Slowakei, Slowenien, Ungarn oder auch Tschechien die CO2-neutrale Atomkraft aus. Hier sind wir über alle Parteigrenzen hinweg gefordert, dem atomaren Spuk ein Ende zu setzen“, betonte Rauch.
„Es wird spannend, wie die ÖVP und die Grünen den Spagat zur Regierungsbildung schaffen wollen. Auf der einen Seite eine Partei, die stets für die Abschaffung der Pendlerpauschale und neue CO2-Steuern ist. Auf der anderen Seite eine Partei, die genau das Gegenteil vertritt. Es wäre nicht verwunderlich, würde einer der Parteichefs einen klassischen Umfaller hinlegen. Einzig die FPÖ steht für Umwelt- und Naturschutz mit Hausverstand. Neue Belastungen oder Verbote wird es mit uns sicher nicht geben. Mit und nicht gegen die Menschen lautet daher unser Tenor“, so Rauch.
