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28. Juni 2022

FPÖ – Schnedlitz: Gratulation an die Initiatoren der beiden erfolgreichen Volksbegehren

Wien (OTS) - In der Vorwoche konnten in Österreich zwei Volksbegehren unterstützt werden. Die Initiative gegen die Impfpflicht sowie das Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung schafften die notwendige 100.000er-Hürde. Sie müssen daher in einer der nächsten Parlamentssitzungen inhaltlich behandelt werden. Das Volksbegehren gegen die Impfpflicht – initiiert von zwei Rechtsanwälten – fand über 242.000 Unterstützer. „Das ist ein sehr starkes Ergebnis – vor allem deshalb, wenn man bedenkt, dass die Regierung mit dem überfallsartigen Aus für das Impfpflichtgesetz in der Mitte der Vorwoche wohl einige Menschen davon abgehalten hat, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Ich gratuliere jedenfalls den Initiatoren der beiden erfolgreichen Volksbegehren“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Auch wenn das Impfpflichtgesetz in der letzten Sitzung vor der Sommerpause außer Kraft gesetzt werden soll, bleibe die Gefahr einer indirekten Impfpflicht weiterhin aufrecht, warnte Schnedlitz:

„Solange das Covid-19-Maßnahmengesetz noch in Kraft ist, kann der Gesundheitsminister im einfachen Verordnungsweg 2G-Regelungen sowie Einschränkungen wie etwa einen Lockdown für Ungeimpfte beschließen, was nichts anderes als einen Impfzwang durch die Hintertür bedeutet.“

Die FPÖ bedankt sich daher bei den über 242.000 Unterstützern des Volksbegehrens gegen die Impfpflicht. Schnedlitz verspricht, sich für einen breiten parlamentarischen Diskurs dieser Frage einzusetzen.


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